US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Einigung im Ukraine-Krieg angedeutet. "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei. Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt. Trump schrieb aber in seinem Onlinedienst Truth Social, Selenskyjs Weigerung, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, sei "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen".

Unterdessen setzte Russland seine massiven Angriffe auf die Ukraine fort. In der Nacht wurden bei einer kombinierten Raketen- und Drohnenattacke auf die Hauptstadt Kyjiw mindestens neun Menschen getötet. Mehr als 70 Bewohner erlitten nach Behördenangaben Verletzungen. Auch die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine wurde von mehreren Raketen getroffen. Zudem meldeten die Behörden "einen massiven Drohnenangriff". 

Indien verkündet Strafmaßnahmen gegen Pakistan

Nach dem Angriff auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir mit mindestens 26 Toten hat Indien mehrere Strafmaßnahmen gegen seinen Erzfeind Pakistan beschlossen. Das Außenministerium in Neu-Delhi verkündete unter anderem die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens zur Aufteilung wichtiger Wasserreserven aus Himalaya-Flüssen. Indien reduziert überdies das diplomatische Personal in seiner Botschaft in Islamabad und verfügte zugleich, dass Pakistan die Zahl seiner Diplomaten in Neu-Delhi verringern müsse.

Begründet wurden die Maßnahmen damit, dass Pakistan "grenzüberschreitenden Terrorismus" unterstütze. Der Anschlag am Dienstag im Kaschmir-Urlaubsort Pahalgam traf fast nur indische Feriengäste. 

Klage von US-Staaten gegen Trumps Zollpolitik

Zwölf US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die von Präsident Donald Trump angeordneten Zölle geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Da Trumps Sonderzölle gegen zahlreiche Staaten rechtswidrig seien, müsse das Gericht sie außer Kraft setzen.

Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont. Dem schlossen sich auch die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada an. In der vergangenen Woche hatte bereits Kalifornien - der wirtschaftsstärkste US-Bundesstaat - eine entsprechende Klage angestrengt.  

China verweigert Annahme neuer Boeing-Jets 

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat China die Annahme neuer Flugzeuge des US-Herstellers Boeing verweigert. Boeing-Chef Kelly Ortberg bestätigte Medienberichte, wonach die Volksrepublik drei gelieferte Maschinen zurückgeschickt hat. Der Konzern werde nun alternative Abnehmer suchen. US-Präsident Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen von 145 Prozent belegt, Peking reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent.

Ungeachtet der aktuellen Auswirkung des Zollkonflikts ist der bislang kriselnde US-Flugzeugbauer wieder auf Erholungskurs: Unter dem Strich stand bei Boeing im ersten Quartal ein Fehlbetrag von 31 Millionen Dollar, ein Jahr zuvor waren es noch 355 Millionen gewesen. Der Umsatz stieg um 18 Prozent auf 19,5 Milliarden Dollar, weil Boeing von Januar bis März 130 Maschinen - und damit mehr als geplant - ausliefern konnte. 

Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge mehr

Die geschäftsführende Bundesregierung plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Über den weiteren Umgang mit den verbindlichen Zusagen für die Aufnahme müsse die neue Bundesregierung entscheiden. Die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten.

Die Flüge werden vor allem von den konservativen Unionsparteien kritisiert. Sie machen dabei in erster Linie Sicherheitsbedenken geltend. Derzeit warten noch 2600 Menschen aus Afghanistan im Nachbarland Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. 

BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt. Damit wird zugleich eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen gefordert. Zählfehler hätten dazu geführt, dass bis zu 32.000 Stimmen für das BSW nicht oder falsch zugeordnet worden seien, erklärte die linkspopulistische Partei zur Begründung.

Das BSW hatte bei der Wahl am 23. Februar 4,981 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Zum Überschreiten der vorgeschriebenen Fünf-Prozent-Hürde fehlten laut der Partei nur 9529 Stimmen. Sollte das BSW tatsächlich noch den Sprung in den Bundestag schaffen, hätte die geplante Koalition aus konservativen Unionsparteien und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr. 

sti/se (afp, dpa, rtr, epd, kna)

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