US-Präsident Donald Trump hat hochrangige Militärführer aufgefordert, den "Kriegergeist" wieder zu erwecken. Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte er vor Hunderten Generalen und Admiralen auf dem Militärstützpunkt Quantico im Bundesstaat Virginia. Erneut warf Trump den oppositionellen Demokraten vor, sie hätten von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Einwanderung und Kriminalität preisgegeben. Hier müsse die Regierung eingreifen, ehe es zu spät sei.

Der Präsident verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe", die mögliche Unruhen niederschlagen soll. Trump hatte bereits in Los Angeles und in der Hauptstadt Washington gegen den Willen der örtlichen Behörden Soldaten eingesetzt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in einer Rede auf dem Stützpunkt, er werde alle Programme des Militärs für Gleichstellung und gegen Diskriminierung rückgängig machen.

US-Haushaltssperre in Kraft getreten

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA in einem sogenannten "Shutdown". Nach Ablauf einer entsprechenden Frist trat eine Haushaltssperre in Kraft, wodurch große Teile der Regierungsgeschäfte ruhen. Somit dürften Hunderttausende Bundesbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Viele öffentliche Institutionen bleiben vorübergehend geschlossen. Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie Militär oder Grenzsicherung arbeiten zunächst unbezahlt weiter und bekommen ihr Gehalt erst später ausbezahlt.

Die Republikaner im Senat hatten sich nicht mit den oppositionellen Demokraten auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Partei von US-Präsident Donald Trump, die in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit verfügt, war bei dieser Abstimmung auf Unterstützung angewiesen. Die Demokraten lehnen unter anderem die von der Regierung vorgesehenen Einsparungen im Gesundheitswesen ab.

Richter stoppt Massenentlassung bei US-Auslandssender

Ein US-Bundesrichter hat die von Präsident Donald Trump veranlassten Entlassungen beim Auslandssender Voice of America ausgesetzt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, wurden die mehr als 500 Kündigungen unmittelbar vor ihrem Inkrafttreten zum Monatswechsel gestoppt. Im Oktober sind weitere Gerichtsverhandlungen geplant.

Im April hatte derselbe Richter bereits eine Wiederaufnahme der Finanzierung von Voice of America durch die US-Regierung angeordnet. Er begründete seine damalige Entscheidung mit dem "willkürlichen" Vorgehen der Trump-Administration. Auslandssender wie Voice of America oder die Deutsche Welle wollen vor allem Menschen in Ländern mit fehlender oder eingeschränkter Pressefreiheit erreichen.

EU-Spitzen beraten über Drohnenabwehr und Ukraine-Hilfen

Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Kopenhagen zusammen. Bei dem Treffen in der Hauptstadt Dänemarks geht es vor allem um die Frage, welche militärischen Fähigkeiten über Projekte der Europäischen Union aufgebaut oder gestärkt werden können.

Bereits auf dem Tisch liegen Pläne für einen sogenannten Drohnenwall, der eine systematische Abwehr von unbemannten Flugobjekten ermöglichen würde. Ein großes Thema soll auch die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben vorgeschlagen, dafür eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen.

Aufgrund mehrerer Drohnenvorfälle über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen in den vergangenen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kopenhagen massiv verschärft. Auch die Bundeswehr beteiligt sich am Schutz des EU-Treffens.

Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt

Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden. Kabila, der von 2001 bis 2019 regierte, wurde außerdem der Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes schuldig gesprochen. Das Oberste Militärgericht in Kinshasa verurteilte Kabila überdies zu Schadenersatz in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar - umgerechnet rund 28 Milliarden Euro - und ordnete seine sofortige Verhaftung an.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle des 54-Jährigen im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz, die im östlichen Teil des Landes große Gebiete erobern konnte. Der Ex-Präsident, der die Anschuldigungen bestreitet, lebt seit rund zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika. Das Urteil kann erst nach seiner etwaigen Rückkehr in den Kongo vollstreckt werden.

Lufthansa-Passagiere müssen mit Piloten-Streiks rechnen

Erstmals seit drei Jahren könnte es bei Deutschlands größter Fluggesellschaft wieder Streiks der Piloten geben. Die Mitglieder des Berufsverbandes Vereinigung Cockpit sind bereit zum Arbeitskampf bei der Lufthansa, wie eine Urabstimmung ergab. Hintergrund ist ein Konflikt um die betriebliche Altersvorsorge. Ein konkreter Streikzeitpunkt wurde bisher nicht genannt. Über das weitere Vorgehen wollen die Tarifkommission und der Vorstand der Vereinigung Cockpit an diesem Mittwoch beraten. Die Lufthansa-Führung plädierte für "Lösungen am Verhandlungstisch", die mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Airline vereinbar sein müssten.

Erst am Montag hatte die Lufthansa Group mitgeteilt, sie wolle bis zum Jahr 2030 rund 4000 Arbeitsplätze abbauen, um profitabler zu werden. Der Fokus liege dabei auf der Verwaltung. Zuletzt hatte der Konzern insgesamt rund 103.000 Beschäftigte.

jj/fab (dpa, afp, rtr)

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