Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche der USA mit der kanadischen Regierung abrupt für beendet erklärt. Er warf auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social Kanada eine aus seiner Sicht irreführende Werbekampagne gegen die Verhängung von Zöllen vor. Hintergrund soll demnach ein von der Provinzregierung von Ontario veröffentlichtes Video sein. Darin ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert. Wie Trump gehörte auch Reagan den Republikanern an.

Der Clip sei darauf ausgelegt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA über die von ihm verhängten Zölle zu "beeinflussen", so Trump. Reagan sei "in betrügerischer Absicht" falsch zitiert worden, teilte der US-Präsident mit.

Minimalkompromiss bei EU-Gipfel zu russischem Vermögen

Die Europäische Union treibt die Pläne für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine voran, hat aber auch bei ihrem Herbstgipfel keine endgültige Einigung erzielt. Vor allem Belgien hat erhebliche Bedenken, weil die fraglichen Gelder in Höhe von rund 140 Milliarden Euro auf einem Konto bei einer belgischen Bank liegen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das dort eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Den erwarteten Durchbruch bei den Gipfelberatungen zu dem rechtlich umstrittenen Vorgehen gab es nicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU erteilten der Kommission lediglich einen Prüfauftrag für weitere Finanz-Optionen.

Litauen meldet Überflug durch russische Militärmaschinen

Zeitgleich zum EU-Gipfel in Brüssel hat Russland offenbar erneut den Luftraum der Europäischen Union verletzt. Nach Angaben von Litauens Militär befanden sich am Donnerstagabend ein russischer Kampfjet und ein Tankflugzeug 18 Sekunden über litauischem Gebiet. Als Reaktion seien spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen, um dort zu patrouillieren.

Aus Sicht von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz war die Luftraumverletzung eine bewusste Provokation Russlands. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Darstellung der Litauer zurück. Es habe sich um planmäßige Übungsflüge über der russischen Exklave Kaliningrad gehandelt. Grenzen anderer Staaten seien dabei nicht verletzt worden.

Russische Diplomaten müssen Reisen in der EU anmelden

Zur Abwehr von Spionage und Desinformation schränkt die Europäische Union die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und Konsularbeamter ein. Wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht, müssen sie und ihre Familienangehörigen vom 25. Januar kommenden Jahres an Reisen zwischen Mitgliedstaaten in den Ziel- und Durchreiseländern vorher anmelden. Diese sollen im Zweifelsfall auch Verbote aussprechen können. Bei Verstößen gegen die Auflagen droht ein Entzug der diplomatischen Akkreditierung.

Zur Begründung heißt es, die betroffenen Personen würden teilweise eingesetzt, um nachrichtendienstliche Operationen zur Verteidigung der russischen Aggression gegen die Ukraine durchzuführen. Die Maßnahmen sind Teil des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland.

Irland vor Wechsel im Präsidentenamt

An diesem Freitag wird in der Republik Irland ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Amtsinhaber Michael D. Higgins darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Diesmal wird das Präsidentenamt wohl eine Frau übernehmen. Für die Mitte-Rechts-Partei Fine Gael geht die frühere Justizministerin Heather Humphreys ins Rennen. Aus dem linken Lager tritt die unabhängige Abgeordnete Catherine Connolly an. In Umfragen liegt sie aktuell vorn.

Auf dem Wahlzettel steht auch noch Jim Gavin. Doch Stimmen für ihn zählen nicht. Der langjährige Fußballmanager und ursprüngliche Kandidat der Partei Fianna Fáil, die sich ebenfalls im Zentrum bis rechts der Mitte positioniert, hatte wenige Wochen vor der Wahl überraschend seine Kandidatur zurückgezogen. Das irische Staatsoberhaupt hat hauptsächlich zeremonielle Aufgaben und nur geringe Machtbefugnisse.

Lagebilder zu Drogen und Organisierter Kriminalität

Ermittler haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 2024 in Deutschland mehr synthetische Drogen entdeckt als im Vorjahr. Die Menge sichergestellter künstlicher Rauschmittel und die Zahl der entsprechenden Ermittlungsverfahren sei gestiegen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz der Deutschen Presse-Agentur. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität habe es mehr Ermittlungen gegeben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will am Vormittag die aktuellen Lagebilder zu Rauschgift und Organisierter Kriminalität in Deutschland vorstellen.

Auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck will sich zum Thema Rauschgift äußern. Eine Rolle dürfte dabei die Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 spielen. Laut GdP-Bundesvize Poitz gibt es seitdem für Polizisten eine Entlastung bei Ermittlungen bei Kleinstmengen. Aber der Schwarzmarkt boome, betonte der Kriminalbeamte.

AR/jj/haz (afp, dpa, rtr, ap)

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