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PolitikGlobal

News kompakt: Trump tauscht Sicherheitsberater Waltz aus

2. Mai 2025

Nach dem US-Skandal um einen Gruppenchat zu Angriffen im Jemen muss der Nationale Sicherheitsberater Waltz zu den UN wechseln. Israel greift Ziele in Syriens Hauptstadt Damaskus an. Das Wichtigste in Kürze.

Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz legt beide Hände vor dem Oberkörper wie zum Gebet gegeneinander
Mike Waltz: zu den Vereinten Nationen versetzt - aber nicht gefeuert (Foto vom 19. März im Weißen Haus) Bild: Ben Curtis/AP Photo/picture alliance

US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz von seinem Posten abberufen. Waltz wird zu den Vereinten Nationen in New York wechseln und dort amerikanischer Botschafter werden, wie Trump in Onlinediensten mitteilte. Laut Medienberichten wurde Waltz der Skandal um einen Gruppenchat über die App Signal zum Verhängnis. Zu dem Chat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen hatte Waltz im März versehentlich auch den Chefredakteur des US-Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, hinzugeladen. US-Außenminister Marco Rubio wird vorübergehend den Job als Sicherheitsberater mit übernehmen.

US-Außenminister Marco Rubio (l.) wird noch mächtiger - hier neben Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Foto vom 30. April) Bild: Ken Cedeno/CNP/AdMedia/picture alliance

Israels Luftwaffe greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast an

Nach den heftigen Kämpfen in Syrien zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit, regierungsnahen Milizen und staatlichen Sicherheitskräften haben israelische Kampfjets Ziele in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei seien Ziele nahe dem Präsidentenpalast getroffen worden, teilte das israelische Militär mit. Dies sei eine klare Botschaft an das syrische Regime.

Sicherheitskräfte der islamistischen Regierung in Syrien in einem Vorort von Damaskus (Foto vom 29. April) Bild: Syrian Interior Ministry Facebook Page/AFP

Man werde nicht zulassen, dass syrische Truppen südlich von Damaskus geschickt würden oder die drusische Gemeinschaft bedrohten, heißt es in einer Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, deren Angehörige vor allem in Syrien, Israel, Jordanien und im Libanon leben.

Pressefreiheit weltweit noch schlechter geworden

Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit hervor, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht worden ist. Deutschland hat seinen Platz in den Top10 verloren und rangiert in diesem Jahr auf Platz 11. Dies ist aber auf eine verbesserte Lage in anderen Staaten zurückzuführen, nicht auf eine Verschlechterung in Deutschland. Hierzulande bleibe die Lage der Pressefreiheit "zufriedenstellend", heißt es.

Das Label "gut" erhalten weltweit nur noch sieben Staaten. Angeführt wird die Rangliste wie im vergangenen Jahr von Norwegen, gefolgt von Estland, den Niederlanden und Schweden. Das Schlusslicht der Rangliste bildet auf dem 180. Platz weiterhin der nordostafrikanische Staat Eritrea, davor stehen Nordkorea, China und Syrien. Mit Blick auf die Sicherheitslage bleiben der Nahe Osten und Nordafrika die gefährlichsten Regionen.

Ukraine und USA mit Rohstoff-Deal sehr zufrieden

Nach dem Weißen Haus in Washington hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Rohstoffabkommen zwischen den USA und seinem Land als historisch eingestuft. Es sei das erste Ergebnis seines bilateralen Treffens mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Trauerfeiern für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen sich am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus (Foto vom 26. April) Bild: Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS

Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betont, mit dieser Partnerschaft übernähmen die Vereinigten Staaten eine Beteiligung an der Sicherung einer freien, friedlichen und souveränen Zukunft der Ukraine. Mit dem Abkommen räumt die Ukraine den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen ein.

Hunderttausende bei Kundgebungen zum Tag der Arbeit

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat zum 1. Mai mit Blick auf die Lohnlücke zwischen Ost und West eine Tarifwende gefordert. "Arbeitgeber haben immer noch nicht begriffen, dass sie mit Billiglöhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen keine Fachkräfte gewinnen können", sagte die DGB-Chefin bei der Hauptveranstaltung des DGB zum Tag der Arbeit in Chemnitz im Bundesland Sachsen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi Bild: Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance

Fahimi warnte die Politik zudem vor einer Aushöhlung der sozialen Sicherheit. Bundesweit kamen am Donnerstag nach DGB-Angaben 330.000 Menschen bei 450 Kundgebungen unter dem diesjährigen Motto "Mach dich stark mit uns!" zusammen.

Polen warnt vor verschärften Grenzkontrollen

Der polnische Geschäftsträger in Deutschland hat die künftige Bundesregierung vor verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gewarnt. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien "ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin "Politico".

Der designierte Kanzler Friedrich Merz (Foto vom 28. April) Bild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz von der konservativen CDU hat "strenge Kontrollen" vom ersten Tag seiner Amtszeit angekündigt, um die illegale Zuwanderung einzudämmen. Sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei betonte am Mittwoch, die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren". Merz plant für die kommende Woche seinen Antrittsbesuch bei Polens Präsident Donald Tusk in Warschau.

se/haz/ch (dpa, afp, kna, ap, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.