Im Krieg zwischen Israel und dem Iran gibt es möglicherweise eine vorläufige Entspannung. US-Präsident Donald Trump gab in seinem Onlinedienst Truth Social eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden bekannt, die gestaffelt in Kraft treten soll. Zunächst werde der Iran für zwölf Stunden die Waffen schweigen lassen, dann Israel für zwölf Stunden. Danach gelte der Krieg als "beendet", erklärte Trump weiter. Das wäre demnach Mittwochmorgen (MESZ). 

In der Nacht zum Dienstag setzten beide Länder allerdings ihre gegenseitigen Raketenangriffe fort. In der südisraelischen Großstadt Beerscheba wurden bei dem Einschlag einer Rakete in ein Wohnhaus laut Medienberichten mindestens vier Menschen getötet. Weitere Anwohner wurden verletzt.

Iran feuert Raketen auf Militärbasis in Katar

Am Montagabend hatte der Iran noch als Reaktion auf die Bombardierung seiner Atomanlagen durch die USA Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Katar abgefeuert. Die Basis wird vor allem von US-Kampfflugzeugen genutzt, es stehen dort aber auch britische und katarische Jets. In Katar kam niemand zu Schaden. Das Golfemirat hatte zuvor seinen Luftraum geschlossen. Dem Vernehmen nach hatte Teheran die dortige Regierung zuvor gewarnt. Irans Raketen wurden von der katarischen Luftabwehr abgeschossen.

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hatten die Iraner auch die USA vor dem Angriff gewarnt. Es schien sich also von vornherein eher um einen symbolischen Akt der Vergeltung gehandelt zu haben. 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über "Compact"-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will an diesem Dienstag sein Urteil über das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verkünden. Im Eilverfahren hatten die Richter das Verbot des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr ausgesetzt, sodass das Blatt bisher weiter erscheinen konnte. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. 

Es geht um die Frage, ob Aussagen des Medienunternehmens, das auch einen Kanal beim US-Videoportal YouTube betreibt, noch als Meinungsäußerungen gelten und durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind. Oder ob sie verfassungsfeindlich sind und eine konkrete Gefährdung darstellen.

Wehretat soll bis 2029 verdreifacht werden

In Deutschland soll der Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2029 schrittweise auf knapp 153 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen wird. Bereits in diesem Jahr ist ein Anstieg auf gut 62 Milliarden Euro geplant. Im Vorjahr lagen die Ausgaben bei knapp 52 Milliarden Euro.

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll damit von 2,4 Prozent im laufenden Jahr bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Ermöglicht wird diese Steigerung dadurch, dass die Verteidigungsausgaben seit März weitgehend von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen sind.

US-Gericht erlaubt Abschiebung in Drittstaaten

Migranten in den USA können nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes vorerst in Drittstaaten abgeschoben werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte beim Supreme Court mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston geklagt. Das neue Urteil ist noch nicht endgültig. In der Sache soll die Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden.

In dem konkreten Fall ging es um die geplante Abschiebung mehrerer Männer in den afrikanischen Krisenstaat Südsudan. Nur einer von ihnen ist Südsudanese. US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Aufgrund einer richterlichen Anordnung saßen sie zuletzt im ostafrikanischen Dschibuti auf einem US-Militärstützpunkt fest.

Syriens Übergangspräsident will Kirchen-Anschlag rasch aufklären

Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Syriens Hauptstadt Damaskus vom Sonntag hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine schnelle Aufklärung versprochen. Der Anschlag zeige, wie wichtig "Solidarität und Einheit zwischen der Regierung und dem Volk" seien, erklärte al-Scharaa weiter.

Am Sonntag war ein Selbstmordattentäter in die St. Elias-Kirche in dem Christenviertel in Damaskus eingedrungen, hatte das Feuer eröffnet und dann einen Sprenggürtel gezündet. Jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge wurden dabei mindestens 25 Menschen getötet und 63 weitere verletzt. Das Innenministerium macht die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) für den Anschlag verantwortlich.

se/wa (dpa, ap, rtr, afp, kna)

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