Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt an diesem Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs. Auftaktredner ist der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, danach folgt US-Präsident Donald Trump. Vergangenes Jahr hatte Trump die UN frontal angegriffen und ihr unter anderem Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul leitet das zweite Mal in Folge die deutsche Delegation. Er will sich am Samstag an die Delegierten der 193 UN-Mitgliedstaaten wenden. Zu den Hauptthemen der diesjährigen Generaldebatte zählen die Kriege im Iran und in der Ukraine sowie die Risiken der Künstlichen Intelligenz.

CDU sucht Kurs nach Wahlfiasko

Nach der bitteren Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September wird die Bundestagsfraktion der Union an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Schlussfolgerungen beraten. Der CDU-Chef steht seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck. Die acht CDU-Ministerpräsidenten gaben ihm vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwar Rückendeckung.

Mit dem Wahlausgang dort hat sich die Lage für Merz aber nun nochmals verschärft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU den Einzug ins Parlament verfehlt, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin büßte die CDU massiv Stimmen ein. Wahlsieger wurde die Partei Die Linke.

US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier große Sender des Landes ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Auftritte Trumps berichten.

Der US-Präsident hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Trump begründete dies mit "Falschinformationen" (fake news) über seine Arbeit. Die drei Medien kündigten an, gegen die erlassenen Hausverbote klagen zu wollen.

G7-Staaten warnen vor Eskalation im Jemen

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat das gewaltsame Vorgehen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien und im Jemen verurteilt. Die Eskalation der Lage im Jemen sei eine "inakzeptable Bedrohung für die Sicherheit im Roten Meer, in der Meerenge Bab al-Mandab und für die weltweite Energieversorgung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Runde.

Ihr gehören Deutschland sowie Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an. Die Huthi-Miliz hatte in der vergangenen Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemens eingenommen und sich damit Zugriff auf die wichtige Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer verschafft. 

Südkorea setzt auf mehr Kooperation mit Nordkorea

Südkoreas Präsident hat die USA zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea aufgerufen. Dies solle im Gegenzug für ein Einfrieren des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms geschehen, sagte Lee der ⁠Zeitung "New York Times". Ein Beharren auf einer ​sofortigen Denuklearisierung führe dagegen zu ​keinem ‌Ergebnis. Sobald ein Einfrieren der Rüstungsaktivitäten erreicht sei, könne durch gegenseitige Zugeständnisse Nordkorea schließlich zu einer ‌Reduzierung seines Arsenals bewegt werden.

Nach Aussage von Lee ist Nordkorea in der Lage, jährlich zehn bis 20 zusätzliche Atomwaffen herzustellen. Süd- und Nordkorea befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand. US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt für einen Dialog mit Nordkorea ausgesprochen.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Senkung der Energiesteuer

Das Bundeskabinett hat die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter beschlossen. ‌Durch die dadurch um drei Cent ​geringere Mehrwertsteuer sinkt der Preis pro ​Liter ‌um rund 17 Cent für die Verbraucher. Die Entlastung ist vom 1. ‌Oktober bis zum 1. Dezember vorgesehen.

Die Bundesländer ​sollen sich zur Hälfte an den erwarteten Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro beteiligen. ⁠Zudem ​soll ein Tankpreisdeckel nach dem ​Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum ​1. Januar 2027 ‌eingeführt werden. Auslöser sind die erneut stark gestiegenen Preise an ​den Tankstellen ⁠durch den Iran-Krieg und durch die Unterbrechung saudischer Öllieferungen.

haz/pg/as (dpa, rtr, afp)

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