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PolitikGlobal

News kompakt: "Unerschütterliche Unterstützung" für Moldau

8. März 2024

Dieses Versprechen gab Frankreichs Staatschef seiner moldauischen Kollegin. US-Präsident Biden betont in seiner Rede vor dem Kongress die Priorität von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Das Wichtigste in Kürze.

Pressekonferenz der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und ihres französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris
Pressekonferenz der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und ihres französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris Bild: Christophe Ena/AP/REUTERS

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau die "unerschütterliche Unterstützung" seines Landes angesichts der Bedrohung durch Russland zugesichert. Dies betonte Macron nach einem Treffen mit seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu in Paris. Beide Politiker riefen die Führung in Moskau auf, die etwa 1500 in Moldau stationierten russischen Soldaten abzuziehen. Zudem unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Seiten ein Abkommen, um die Zusammenarbeit bei der Verteidigung zu stärken. Dazu soll unter anderem eine französische Verteidigungsmission in Moldaus Hauptstadt Chisinau eröffnet werden.

Schweden ist offiziell 32. Mitglied der NATO

Schweden ist nach einer langen Hängepartie endgültig Mitglied der NATO: Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische Land am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie im US-Außenministerium in Washington offiziell auf. Die NATO hat damit 32 Mitgliedsstaaten. Schweden hatte die Aufnahme im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine beantragt und auf eine rasche Entscheidung gehofft. Die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn hielten den Beitrittsprozess aber fast zwei Jahre lang auf.

US-Präsident Joe Biden kündigt bei seiner Rede vor dem Kongress auch die Errichtung eines provisorischen Hafens im Gazastreifen an Bild: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP

Biden betont Priorität von humanitärer Hilfe für Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als "Druckmittel" zu nutzen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müssten Priorität haben, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington. Für die Lieferung weiterer Hilfsgüter legte er einen Plan für den Bau eines temporären Hafens im Gazastreifen vor. In seiner Ansprache wiederholte Biden auch die Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. An die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation Hamas appellierte er, die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizulassen. So könne der Konflikt "noch heute beendet" werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) in BukarestBild: Andreea Alexandru/AP Photo/picture alliance

Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni ernannt. Auf die 65-Jährige entfielen bei einem EVP-Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest 400 der 499 Stimmen. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet. Die frühere deutsche Bundesministerin trat ohne Konkurrenz an. Die Christdemokratin hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat als Kommissionspräsidentin. Dafür hat von der Leyen gute Chancen, weil die EVP - ein Bündnis konservativer und christdemokratischer Parteien - als Favoritin in die Europawahl geht.

Haiti verlängert Ausnahmezustand um einen Monat

Wegen der andauernden Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den vor drei Tagen verhängten Ausnahmezustand für die Region der Hauptstadt Port-au-Prince um einen Monat verlängert. Die Gewalt der bewaffneten Banden war in Abwesenheit von Haitis Regierungschef Ariel Henry eskaliert, der sich derzeit in Kenia aufhält. Die Banden griffen den Flughafen nahe Port-au-Prince sowie Gefängnisse und Polizeistationen an und drohten mit einem Bürgerkrieg. Sie fordern den sofortigen Rücktritt von Henry. Dieser wollte eigentlich schon Anfang Februar aus dem Amt scheiden, hat sich inzwischen aber mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" weiter zu regieren.

Die Gewaltausbrüche in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince dauern unvermindert an Bild: Odelyn Joseph/AP Photo/picture alliance

Massenentführung im Nordosten von Nigeria 

Bei einer Massenentführung im Nordosten Nigerias sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 200 Menschen verschleppt worden. Es handele sich um Nigerianer, die sich auf der Suche nach Brennholz aus einem Lager für Binnenvertriebene hinausgewagt hätten, hieß es in einer UN-Mitteilung. Zu der Entführung war es in der vergangene Woche im Bundesstaat Borno gekommen. Die Opfer sind hauptsächlich Frauen und Kinder. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) machte Dschihadisten für die Gewalttat verantwortlich. Laut dem britischen Sender BBC trägt dafür die islamistische Terrorgruppe Boko Haram die Verantwortung.

sti/se (dpa, afp, rtr, ap) 

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.