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PolitikGlobal

News kompakt: Ungarn stimmt Schwedens NATO-Mitgliedschaft zu

27. Februar 2024

Lange hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban politischen Druck aufgebaut, ehe das Ja aus Budapest zum schwedischen NATO-Beitritt kam. Das Wichtigste in Kürze.

Ungarn | Abstimmung NATO-Beitritt Schweden in Budapest
Mit seiner Zustimmung macht das Parlament in Budapest den Weg zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft freiBild: Marton Monus/dpa/picture alliance

Mit Erleichterung haben verschiedene NATO-Staaten auf die endgültige Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis reagiert. Nach monatelangem Hinhalten hatte Ungarn als letztes NATO-Mitglied am Montagnachmittag den Weg dafür freigemacht. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag". Ähnlich äußerte sich der britische Premier Rishi Sunak. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nannte den Beitritt einen Gewinn für alle Mitglieder der Allianz. Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird Schweden das Bündnis stärker und sicherer machen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Regierung in Stockholm zusammen mit Finnland ihre militärische Neutralität aufgegeben und den Beitritt beantragt.

Macron: Westen könnte Bodentruppen in der Ukraine einsetzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine für möglich. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Allerdings habe es in der Frage keinen Konsens unter den mehr als 20 Staats- und Regierungschefs gegeben, die an der Veranstaltung teilnahmen. Beschlossen wurde indes, dass mehrere Länder die Ukraine mit Raketen mittlerer und längerer Reichweite versorgen, womit Schläge weit hinter den russischen Linien möglich wären. In den USA wird ein neues Ukraine-Hilfspaket im Umfang von knapp 60 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 55 Milliarden Euro - derzeit von den oppositionellen Republikanern im Repräsentantenhaus blockiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der Ukraine-Konferenz in ParisBild: Gonzalo Fuentes/AFP/Getty Images

Scholz weiterhin gegen Taurus-Lieferungen

Zum jetzigen Zeitpunkt wird Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht. Er erteilte dem von Russland angegriffenen Land an diesem Montag eine überraschend deutliche Absage. Scholz begründete dies mit dem Risiko, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könne. Die Ukraine möchte mit den hochpräzisen Marschflugkörpern den russischen Truppen hinter der Front den Nachschub abschneiden. Mit dem weitreichenden Waffensystem könnten aber auch Ziele in der russischen Hauptstadt Moskau angegriffen werden. Die Koalitionspartner des Kanzlers, Grüne und FDP, sind größtenteils für eine Taurus-Lieferung.

Tamas Sulyok wird Staatsoberhaupt in Ungarn

Der bisherige Verfassungsrichter Tamas Sulyok ist zum neuen Präsidenten Ungarns gewählt worden. Das Parlament stimmte für den engen Vertrauten des konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Sulyoks Amtszeit, die fünf Jahre dauert, beginnt am kommenden Dienstag. Der 67-Jährige folgt auf Katalin Novak, die wegen der Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Straftäters als Präsidentin zurückgetreten war. Oppositionspolitiker hatten die Nominierung des politisch unerfahrenen Juristen durch Orbans Regierungspartei Fidesz kritisiert. Das Staatsoberhaupt hat in Ungarn vor allem repräsentative Funktionen.

Im Januar verlor eine Boeing 737-9 MAX von Alaska Airlines während des Fluges ein Fensterelement - nur durch Zufall wurde keiner der Passagiere ernsthaft verletztBild: La Nacion via ZUMA Press/picture alliance

US-Luftfahrtbehörde: Boeing hat Problem mit Qualitätsmanagement

Nach einer monatelangen Untersuchung hat die US-Luftfahrtbehörde FAA Mängel bei der Qualitätssicherung von Boeing angeprangert. In der Verkehrsflugzeug-Sparte fand eine FAA-Kommission etwa keinen einheitlichen und klaren Weg für die Mitarbeiter, über Qualitätsmängel zu berichten. Zudem gebe es in der Belegschaft die Befürchtung, dass nach internen Meldungen negative Konsequenzen drohten. Boeing erklärte in einer Reaktion, man werde den Bericht auswerten und die erforderlichen Schlüsse ziehen. Der Flugzeugbauer steht nach mehreren Abstürzen und Pannen in der zurückliegenden Zeit unter Druck, seine Qualitätskontrollen zu verbessern.

Namibisches Kulturerbe vielfach noch in DACH-Region

Eine große Zahl von Kultur-Objekten aus Namibia lagert weiter in ausländischen Einrichtungen. Das hat eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste ergeben. Knapp 19.000 Gegenstände wurden identifiziert, die in der Kolonialzeit vor mehr als 100 Jahren nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz gebracht wurden und dort bis heute aufbewahrt werden. Die Auflistung soll Provenienzforschern aus Europa und Namibia als gemeinsame Arbeitshilfe dienen. Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste befasst sich mit Gegenständen und Kunstwerken, die ihren Eigentümern einst entwendet wurden. Dazu zählt der Raub von Kulturgütern in der Kolonialzeit, aber auch in der NS-Zeit, während des Zweiten Weltkriegs und in der DDR.

jj/kle (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.