Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet an diesem Dienstag über bewaffnete Drohneneinsätze der US-Streitkräfte, bei denen die Air Base Ramstein als Relaisstation fungierte. Die Basis liegt im Bundesland Rheinland-Pfalz im Südwesten Deutschlands.

Es geht um die Frage, ob die deutsche Bundesregierung die Einsätze nur mangelhaft kontrolliert und völkerrechtliche Schutzpflichten verletzt habe. Zwei Jemeniten sind vor Deutschlands höchstes Gericht gezogen. Deren Verwandte waren vor dreizehn Jahren bei einem via Ramstein gesteuerten US-Drohneneinsatz in ihrem Heimatort getötet worden.

Brosius-Gersdorf hält an Kandidatur für Verfassungsgericht fest

Die von den Sozialdemokraten nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird nach Angaben aus der SPD-Fraktion trotz Widerstands in den konservativen Unionsparteien nicht auf ihre Kandidatur für das Amt einer Verfassungsrichterin verzichten. Sie wolle sich an diesem Dienstag noch einmal schriftlich erklären, aber nicht zurückziehen, hieß es aus der SPD.

Die Wahl von drei Verfassungsrichtern war im Deutschen Bundestag gescheitert, weil die Union aus CDU und CSU sich gegen Brosius-Gersdorf gestellt hatte. Der Widerstand gegen sie ist dort unter anderem wegen deren Haltung zu einem liberalen Abtreibungsrecht groß. Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl der drei Verfassungsrichter noch diese Woche zu ermöglichen.

Trump setzt im Ukraine-Krieg auf Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Trump bekräftigte im Weißen Haus, er sei - so wörtlich - "enttäuscht" vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Rutte haben sich die NATO und die USA zudem auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt.

Chinas Wirtschaft wächst trotz Handelsstreit

Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal robust gewachsen. Nach Angaben des Pekinger Statistikamts legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von April bis Juni um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Ökonomen werten das Ergebnis als Zeichen einer starken Widerstandskraft der chinesischen Wirtschaft, zumal der Handelskonflikt mit den USA weiter schwelt.

Beide Seiten hatten ihre Zölle zunächst massiv erhöht, sich dann aber im Mai auf einen dreimonatigen "Burgfrieden" geeinigt, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zuletzt hatte die chinesische Regierung vor anhaltenden Preiskämpfen in Schlüsselbranchen wie E-Autos, Solartechnik und Batterien gewarnt. 

WHO und UNICEF: Impfziele international noch nicht erreicht

Auch wenn zuletzt weltweit mehr Kinder geimpft wurden, sehen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNICEF die Impfziele in weiter Ferne. Kinder blieben wegen Versorgungsengpässen, Konflikten oder Fehlinformationen oft nicht oder nur unzureichend geimpft, teilten die WHO und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mit.

So erhielten etwa im vergangenen Jahr 20 Millionen Säuglinge weniger als die drei notwendigen Impfdosen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten - 14,3 Millionen Babys bekamen keine einzige Impfung."Kürzungen der Hilfe gepaart mit Fehlinformationen über die Sicherheit von Impfstoffen drohen, jahrzehntelange Fortschritte zunichte zu machen", warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Milka bekommt Negativpreis für "Mogelpackung"

Der Negativpreis "Goldener Windbeutel" der Verbraucherorganisation Foodwatch geht in diesem Jahr an Milka. Bei einer Online-Abstimmung wählten 34 Prozent der mehr als 58.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Milka-Alpenmilch-Schokolade zur "dreistesten Werbelüge des Jahres", wie Foodwatch in Berlin mitteilte.

Die Schokoladentafel sei ein Beispiel für Shrinkflation, hieß es. Die Wortkreuzung aus dem englischen "shrink" (schrumpfen) und "Inflation" (Aufblähen) beschreibt die Praxis, bei gleichem oder steigendem Preis die Menge oder Größe eines Produkts zu reduzieren.

haz/seAR (dpa, afp, rtr, ap)

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