Ein US-Berufungsgericht in Washington hat am Freitag die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Das Notstands-Gesetz, auf das sich Trump beruft, räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren, hieß es in der Urteilsbegründung. Aber keine dieser Maßnahmen schließe ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben. Das Gericht ließ die Zölle bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen. Trump hatte die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren.

USA belegen Palästinenserpräsidenten mit Visa-Sanktionen

Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise verweigert. Zudem werde rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern ihr Visum entzogen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. Damit können die Palästinenser nicht an der UN-Vollversammlung im September teilnehmen. Dort wollen mehrere wichtige US-Verbündete einen palästinensischen Staat formell anerkennen.

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Palästinensische Autonomiebehörde verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden.

EU-Außenminister wollen Druck auf Russland erhöhen

Die EU-Außenminister wollen an diesem Samstag in Kopenhagen über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Bei dem informellen Treffen wird es insbesondere auch um den Umgang mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gehen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich bereits zurückhaltend zur Frage einer Mobilisierung der Vermögenswerte Russlands zur Unterstützung der Ukraine. Das fordert etwa Estland. Derweil halten die massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine an. Nach Angaben aus Kyjiw plant Russland eine weitere große Offensive im ostukrainischen Industriegebiet Donbass. Aber die Ukraine sei darauf vorbereitet und habe die Lage unter Kontrolle, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Medienvertretern.

Erneut Tote bei Protesten in Indonesien

Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Indonesien sind drei Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden verletzt. Die Demonstrierenden hätten ein Regionalparlamentsgebäude in Makassar, der Hauptstadt der Provinz Süd-Sulawesi, in Brand gesetzt, teilten die Behörden mit. Die Nachrichtenagentur Antara berichtete, dass die Todesopfer offenbar in dem brennenden Gebäude eingeschlossen waren.

Die Proteste stellen die erste große Bewährungsprobe für die Regierung von Präsident Prabowo Subianto dar. Sie begannen diese Woche in der Hauptstadt Jakarta wegen der Gehälter der Abgeordneten und eskalierten am Freitag, nachdem ein gepanzertes Polizeifahrzeug einen Motorradfahrer erfasst und tödlich verletzt hatte.

Millionenstrafen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz in Deutschland

Seit 2017 haben die im Bundestag vertretenen Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen müssen - mehr als die Hälfte der Summe entfällt auf die Alternative für Deutschland (AfD). Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, die der "Welt am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dabei geht es unter anderem um die Annahme unzulässiger Spenden, um falsche Angaben in Rechenschaftsberichten oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsmitteln. Während für die AfD 1,1 Millionen Euro fällig wurden, mussten CDU, SPD, Grüne, Linke, CSU und FDP im Vergleich dazu deutlich weniger Zahlungen leisten. So entfielen beispielsweise auf die CDU 200.000 Euro, die FDP musste 2300 Euro zahlen.

Marktstart für Alzheimer-Mittel Lecanemab in Deutschland

Der zur Alzheimer-Therapie zugelassene Antikörper Lecanemab kommt am 1. September in Deutschland offiziell auf den Markt. Österreich und Deutschland seien die ersten EU-Länder, in denen das unter dem Namen Leqembi vertriebene Mittel verfügbar werde, teilten die beteiligten Pharmaunternehmen Biogen aus den USA und Eisai aus Japan mit.

Leqembi kann die Krankheit zwar nicht heilen, jedoch das Fortschreiten im Frühstadium verzögern. Es bekämpft die Ursachen der Krankheit, kommt jedoch nur für wenige Patienten in Frage. Etwa eine Million Menschen in Deutschland haben Alzheimer-Demenz.

fab/jj (dpa, afp, rtr, kna)

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