Angesichts des anhaltenden Regierungsstillstands in den USA warnt Verkehrsminister Sean Duffy vor massiven Folgen für den Luftverkehr. Sollte der sogenannte Shutdown noch eine Woche andauern, könne es zu "massivem Chaos" kommen, sagte Duffy in Washington. Neben Verspätungen und Flugausfällen sei es denkbar, "bestimmte Teile des Luftraums" für den Verkehr zu schließen.

Hintergrund ist der Streit zwischen Republikanern und Demokraten über ein neues Haushaltsgesetz. Ohne Einigung bleiben zahlreiche Bundesbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde FAA fallen an den größten Flughäfen schon jetzt teilweise 20 bis 40 Prozent der Fluglotsen wegen unbezahlter Arbeitsschichten aus.

Auch Russland befasst sich nun mit möglichen Atomwaffentests

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung nach eigenen Angaben angewiesen, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates beauftragte er die Ministerien für Verteidigung und Äußeres, die Geheimdienste, aber auch zivile Ministerien, Informationen zu sammeln. Diese Informationen sollten dann in Vorschläge für mögliche Vorbereitungen auf Atomwaffentests münden, sagte Putin.

Zugleich betonte der Kremlchef, Moskau habe sich immer an den Vertrag zum Verbot von Kernwaffenversuchen gehalten. Russland werde ihn auch weiter beachten, solange andere Staaten keine Atomwaffen testen würden.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte indes seine Ankündigung, wonach die Vereinigten Staaten wieder Atomwaffentests aufnehmen würden. In einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dieser Prozess werde sofort beginnen.

Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung tagt zum ersten Mal

Der neue Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland beschlossen. Das Konzept umfasse Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Dazu gehören beispielsweise Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Öl-Pipelines.

Ein weiteres Thema seien die strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen gewesen. Hintergrund ist unter anderem die Sorge in Deutschland, dass China den Export von Seltenen Erden, die für Hightech-Produkte wichtig sind, dauerhaft beschränkt.

Bundesländer gehen mit Forderungskatalog zum Stahlgipfel im Kanzleramt

Vor dem Stahlgipfel an diesem Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung der Branche hervorgehoben. Deutschland brauche die Stahlindustrie - wettbewerbsfähig, zukunftssicher, modern, erklärte Merz im Onlinedienst X. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Sachsen und Saarland veröffentlichten vor dem Treffen in Berlin einen umfangreichen Forderungskatalog an die Bundesregierung. So pochen sie etwa darauf, dass ein EU-Zollkontingent für Stahlimporte eingeführt wird.

Die deutsche Branche leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Die Zölle von US-Präsident Donald Trump erschweren zudem den Export. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Merz empfängt im Kanzleramt Vertreter von Industrieunternehmen, Gewerkschafter sowie Ministerpräsidenten aus stahlproduzierenden Bundesländern.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden

Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Brasilien hat der Bundestag das Ziel bekräftigt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von konservativer Union und Sozialdemokraten wird die Regierung unter anderem aufgefordert, sich im brasilianischen Belém für eine globale Energiewende, die Dekarbonisierung der Industrie sowie einen weltweiten Entwaldungsstopp einzusetzen.

Die Klimakonferenz COP30 mit Zehntausenden Teilnehmern aus rund 200 Staaten beginnt offiziell am kommenden Montag. Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfängt an diesem Donnerstag und Freitag bereits 50 Staats- und Regierungschefs zu vorbereitenden Klimagesprächen.

Amnesty prangert massive Menschenrechtsverletzungen in Tunesien an

Geflüchtete in Tunesien sind nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern zunehmend Rassismus und Gewalt durch Polizei und Behörden ausgesetzt. Insbesondere schwarze Menschen seien betroffen, so das Ergebnis von Befragungen, die Amnesty International vorgenommen hat. Seit dem Jahr 2023 seien Schutzsuchende in dem nordafrikanischen Land willkürlich festgenommen und teils sogar gefoltert worden, heißt es in einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zudem habe es sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen in Tunesien gegeben.

Die Angaben beruhen laut Amnesty auf eigenen Recherchen und Gesprächen mit 120 Geflüchteten, darunter auch Kinder. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, forderte die Europäische Union auf, ihre Unterstützung der tunesischen Behörden im Bereich Migration und Grenzkontrolle auszusetzen.

se/jj/AR (dpa, afp, ap, rtr, kna, epd)

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