Nach fast sechs Wochen Blockade hat der US-Senat einem Übergangshaushalt bis Ende Januar zugestimmt. Am späten Montagabend (Ortszeit) votierten 60 Senatoren für den Entwurf, 40 dagegen. Damit könnte der bislang längste Regierungsstillstand in der US-Geschichte bald beendet werden. Bevor der Haushalt in Kraft tritt und die Gehälter der Behördenmitarbeiter wieder ausgezahlt werden können, sind jedoch weitere Schritte nötig.

Zunächst muss das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, dem Vorhaben zustimmen. Bislang haben nur wenige Abgeordnete Widerstand angekündigt, das Paket gilt daher als weitgehend gesichert. Anschließend muss Trump das Gesetz unterzeichnen, was als Formsache gilt. Der Übergangshaushalt könnte somit noch im Laufe der Woche in Kraft treten.

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa schließt Annäherung an Israel aus

Als erster Staatschef Syriens seit der Unabhängigkeit 1946 ist Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen worden. Der Besuch gilt als weiterer Schritt in der Annäherung zwischen den USA und Syrien nach dem Sturz Baschar al-Assads vor knapp einem Jahr. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die US-Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt, woraufhin das Land der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beitrat.

Auf Trumps Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel verwies al-Scharaa auf die anhaltende israelische Besetzung der Golanhöhen und schloss derzeit direkte Verhandlungen aus. Die Nachbarländer Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß

Nach fast drei Wochen Haft ist Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag seine Freilassung unter Auflagen an. Dem 70-Jährigen ist es demnach untersagt, Justizminister Gérald Darmanin zu kontaktieren oder das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest wurden nicht verhängt. Sarkozy erklärte nach seiner Entlassung, er wolle seine "Unschuld beweisen".

Der konservative Ex-Präsident war Ende September im Zusammenhang mit der sogenannten Libyen-Affäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter hatten enge Vertraute Sarkozys mit der libyschen Führung über illegale Wahlkampfhilfen für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 verhandelt.

US-Präsident Trump droht BBC mit Milliardenklage

US-Präsident Donald Trump hat der britischen Rundfunkanstalt BBC mit einer Klage in Milliardenhöhe gedroht. Das berichten die BBC selbst sowie mehrere US-Medien unter Berufung auf ein Schreiben von Trumps Anwälten. Demnach wirft Trump der BBC "falsche" und "verleumderische" Aussagen in einer vor der US-Wahl 2024 ausgestrahlten Dokumentation vor. In dem Brief fordern seine Anwälte, die Sendung und entsprechende Passagen zurückzuziehen sowie eine Entschuldigung und Entschädigung zu leisten. Andernfalls drohe eine Klage über "mindestens eine Milliarde US-Dollar".

Die BBC bestätigte, ein entsprechendes Schreiben erhalten zu haben. Man prüfe den Inhalt, hieß es, eine Antwort werde "zu gegebener Zeit" erfolgen. Zuvor hatte BBC-Generaldirektor Tim Davie am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund ist unter anderem die irreführende Bearbeitung einer Rede des US-Präsidenten.

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach Autoexplosion in Neu-Delhi

Nach einer Autoexplosion mit mehreren Toten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ermitteln die Behörden weiter in alle Richtungen. Die Polizei schließt auch einen Anschlag nicht aus, wie Medien unter Berufung auf Behördenkreise berichteten. Mehrere Orte in der Stadt seien durchsucht worden. Am Flughafen sowie an U-Bahn-Stationen der Hauptstadtregion wurden die Sicherheitsmaßnahmen deutlich verstärkt.

Die Ursache der Explosion, die sich am Montagabend (Ortszeit) in einem bei Touristen beliebten Viertel nahe der historischen Palastanlage Red Fort ereignete, war zunächst unklar. Nach Medienberichten kamen bei der Detonation mindestens acht Menschen ums Leben, rund 20 weitere wurden verletzt.

Sechs Tote bei US-Militärschlag gegen mutmaßliche Drogenschmuggler 

Bei zwei neuen US-Militärschlägen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler sind nach Angaben des Pentagons insgesamt sechs Männer ums Leben gekommen. Die US-Streitkräfte hätten in internationalen Gewässern im Ost-Pazifik zwei mit Rauschgift beladene Boote angegriffen, teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit.

Die Boote gehörten nach Angaben von Hegseth zu einer Gruppe, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird, und bewegten sich entlang einer bekannten Drogenroute. In den vergangenen Wochen hat das US-Militär immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und dem Pazifik angegriffen. Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein.

Narren und Jecken am Rhein feiern Karnevalsauftakt

Pünktlich um 11.11 Uhr startet an diesem Dienstag unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz traditionell die neue Karnevalssession. Damit hält die sogenannte fünfte Jahreszeit Einzug in die rheinischen Karnevalshochburgen. Tausende verkleidete Jecken und Narren schunkeln in der Kölner Altstadt traditionell mit dem designierten Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau in den Karneval.

Viele Narren werden auch am Fastnachtsbrunnen in Mainz und am Düsseldorfer Rathaus erwartet. Der Beginn des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht fällt auf den 12. Februar, ehe die Session ihrem Höhepunkt zustrebt - den Rosenmontagszügen am 16. Februar.

pgr/pg/wa (dpa, afp, rtr, ap)

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