Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in El Salvador den irrtümlich dorthin aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Der Demokrat veröffentlichte ein Foto des Treffens mit Ábrego García auf der Plattform X.

Der Salvadorianer war vor einem Monat aus den USA abgeschoben und in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land gebracht worden. Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábrego Garcías in die USA einzusetzen.

Treffen mit Meloni - Trump strebt Zoll-Deal mit EU an

US-Präsident Donald Trump strebt eine Einigung im Zollstreit mit der Europäischen Union an. Er glaube zu "hundert Prozent" an einen Deal, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Meloni äußerte sich ebenfalls optimistisch über eine Lösung. Sie nannte die USA einen "verlässlichen Partner".

Meloni lud Trump zu einem Besuch in Rom ein. Der US-Präsident wolle auch die "Möglichkeit in Betracht ziehen", sich bei dieser Gelegenheit mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern zu treffen. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni steht dem US-Präsidenten nahe, hatte seine Zollforderungen für die EU-Länder aber kritisiert.

Moskau: Jeder Taurus-Angriff eine direkte Beteiligung Deutschlands

Jeder Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde dem russischen Außenministerium zufolge einen unmittelbaren Eingriff Deutschlands in den Konflikt bedeuten. Der Beschuss von kritischer Infrastruktur mit "Taurus"-Raketen sei eine direkte Beteiligung, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Der Einsatz der Marschflugkörper sei "ohne direkte Unterstützung von Soldaten der Bundeswehr nicht möglich", fügte Sacharowa hinzu.

Am vergangenen Sonntag hatte der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt. Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte der Kreml am Montag vor der Gefahr einer "Eskalation" des Konflikts in der Ukraine. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Taurus-Lieferungen stets abgelehnt.

Russisches Oberstes Gericht streicht Taliban von Terrorliste

Das Oberste Gericht in Russland hat die in Afghanistan herrschenden Taliban von der Terrorliste gestrichen. "Das zuvor eingeführte Verbot der Aktivitäten der Taliban - die Teil der Liste der Terrororganisationen sind - ist aufgehoben worden", erklärte der Richter Oleg Nefedow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Entscheidung trete mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Der russische Generalstaatsanwalt hatte die Streichung von der Terrorliste im März nach mehreren Besuchen hochrangiger Taliban-Vertreter in Russland gefordert. Im Juli 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Taliban als "Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus" bezeichnet. Die Taliban, die 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert hatten, sind bislang international nicht anerkannt.

EZB senkt Leitzinsen im Zollstreit auf 2,25 Prozent

Die Europäische Zentralbank senkt inmitten der Zollturbulenzen zum siebten Mal seit vergangenem Juni die Leitzinsen. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagensatz wird um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent verringert, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Niedrigere Zinsen machen Kredite tendenziell günstiger. Sie helfen der schwachen Konjunktur in der Eurozone, der mit der Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump weitere Rückschläge drohen. Zudem gibt die abflauende Inflation im Euroraum der EZB Spielraum für Zinssenkungen. 

Drei Jahren Haft für Berliner nach antisemitischem Angriff

Ein ehemaliger Student der Freien Universität Berlin (FU) ist wegen des Angriffs auf einen jüdischen Kommilitonen vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der 24-jährige Angeklagte habe das Opfer aus antisemitischer Motivation heraus zunächst mit der Faust geschlagen und dann mit voller Wucht ins Gesicht getreten. Das sagte Richter Sahin Sezer in seiner Urteilsbegründung.

Mit seinem Urteil ging das Gericht sogar noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert. Die Tat sei ein klarer antisemitischer Gewaltexzess gewesen, sagte Staatsanwalt Tim Kaufmann in seinem Plädoyer. Der Angeklagte hatte den Angriff gestanden, das antisemitische Motiv aber bestritten.

pg/as/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.