Russland und die Ukraine wollen einen neuen Anlauf für direkte Friedensgespräche nehmen. Ein ursprünglich bereits für Donnerstag in Istanbul geplantes Treffen soll nun an diesem Freitag stattfinden. Daran werden allerdings weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.

Das Außenministerium in Moskau wies Selenskyjs Kritik zurück, Russland habe lediglich eine "zweitklassige" Delegation in die Türkei geschickt. Verhandlungsführer Wladimir Medinski betonte, sein Team habe alle Vollmachten, um einen dauerhaften Frieden auszuhandeln.

US-Außenminister Marco Rubio, der sich selbst in Istanbul aufhält, erwartet nach eigenen Angaben allerdings keinen Durchbruch. Es werde nichts passieren, bis US-Präsident Donald Trump sich mit Putin an einen Tisch setzen werde, meinte Rubio.

Polen deckt Wahlbeeinflussung im Internet auf

Vor der Präsidentschaftswahl in Polen hat das EU-Land zahlreiche Versuche russischer Einflussnahme auf den Wahlkampf festgestellt. Internet-Kampagnen hätten darauf abgezielt, den Ablauf der Wahl am kommenden Sonntag zu destabilisieren, teilte ein polnisches Forschungsinstitut für Cybersicherheit mit. Insgesamt seien tausende Online-Accounts zur Verbreitung russischer Propaganda identifiziert worden. Nach Angaben des Instituts wurde in Posts auf Englisch und Polnisch unter anderem vor der Gefahr angeblicher "Terrorattacken" am Tag der Stimmabgabe gewarnt.

Die Präsidentschaftswahl, deren erste Runde in zwei Tagen stattfindet, gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski würde den Weg frei machen für Reformen der Regierung von Premier Donald Tusk. Mit dem nationalkonservativen Bewerber Karol Nawrocki wäre nach Einschätzung politischer Beobachter hingegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Europas Staatenlenker beraten sich in Tirana

In Albanien kommen an diesem Freitag zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zusammen. Sie treffen sich in der Hauptstadt Tirana zum sechsten Gipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG. Ihr gehören neben allen 27 EU-Ländern weitere 20 Staaten an. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird es der erste große Gipfel seit seinem Amtsantritt vor zehn Tagen sein.

Bei dem Treffen soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Wichtiges Thema dürfte auch der Ukraine-Krieg sein. Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das 2022 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde.

Belgien macht seinen Atomausstieg rückgängig

Das belgische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Laufzeiten der bestehenden Atomreaktoren zu verlängern. Die Abgeordnetenkammer in Brüssel billigte ein entsprechendes Gesetz der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Bart De Wever. Darüber hinaus soll der Bau neuer Kernkraftwerke in Auftrag gegeben werden.

In Belgien sind derzeit vier Reaktorblöcke in Betrieb: zwei im Kraftwerk Doel an der niederländischen Grenze und zwei in Tihange bei Lüttich, rund 50 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt.

Ursprünglich sollte der 2003 vereinbarte Atomausstieg des EU-Landes in diesem Jahr endgültig umgesetzt sein. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise hatte allerdings bereits die Vorgängerregierung den Weiterbetrieb von zwei Reaktorblöcken bis 2035 genehmigt.

Baerbock hält Bewerbungsrede bei Vereinten Nationen

Die designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, möchte nach eigenen Worten "allen 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen dienen". Sie wolle als ehrliche Maklerin eine Politik der offenen Tür betreiben, versprach die ehemalige deutsche Außenministerin bei ihrer Bewerbungsrede in New York.

Als Schwerpunkte nannte die Grünen-Politikerin das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Sie räumte ein, dass die Vereinten Nationen vor existenziellen Herausforderungen stünden. Die vielen Konflikte und die Finanzkürzungen stellten die Weltorganisation vor ernste Probleme.

Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die Spitzenposition an, der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

Steuereinnahmen in Deutschland brechen massiv ein

Deutschland muss in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst angenommen. Der sogenannte Arbeitskreis Steuerschätzung legte seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Bund, die Bundesländer und die Gemeinden in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum gut 81 Milliarden Euro weniger zu erwarten.

Die Wirtschaft sei weiter in "schwierigem Fahrwasser", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Mindereinnahmen seien vor allem auf die konjunkturelle Entwicklung und Steuererleichterungen zurückzuführen. Ziel der neuen Bundesregierung sei es, durch ein höheres Wirtschaftswachstum künftig wieder mehr finanzielle Spielräume zu gewinnen.

wa/pgr (dpa, afp, rtr)

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