News kompakt: USA liefern wieder Waffen an die Ukraine
29. August 2025
Das US-Außenministerium hat den Verkauf von Waffen im Wert von geschätzt 825 Millionen US-Dollar an die Ukraine genehmigt. Es gehe um Raketen mit größerer Reichweite und dazugehörige Ausrüstung, die die Ukraine angefragt habe, teilte die zuständige Behörde in Washington mit. Der Kongress sei darüber informiert worden - wie dies beim Verkauf solcher Rüstungsgüter ins Ausland üblich ist. Zur Begründung hieß es, der geplante Verkauf werde die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem sie für die Ausführung von Selbstverteidigungs- und regionalen Sicherheitsmissionen weiter ausgerüstet werde.
Deutsch-französische Beratungen über Wirtschaft und Sicherheit
Zum deutsch-französischen Ministerrat kommen die Regierungen beider Länder an diesem Freitag an der Côte d'Azur zusammen. Geleitet werden die Regierungsberatungen in Toulon von Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron. Im Mittelpunkt sollen die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stehen. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.
Am Abend haben sich Merz und Macron bereits in dessen Sommerresidenz Fort de Brégançon getroffen und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit beschworen. Mit Blick auf die Ukraine sagte Merz, es sei jetzt offensichtlich, dass das erwartete Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nicht stattfinden werde.
UN beschließen Aus für Blauhelm-Einsatz im Libanon
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einer letzten Verlängerung der UN-Mission UNIFIL im Libanon zugestimmt. Der Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Diesen Beschluss haben alle 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig gefasst. Für die Mission sind derzeit mehr als 10.000 Blauhelmsoldaten im Libanon stationiert. Auch Deutschland ist beteiligt.
Der Einsatz begann 1978 als reine Beobachtungsmission, die den Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon überwachen sollte. Später wurde ein etwas robusteres Mandat erteilt. Das sollte verhindern, dass sich die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon festsetzt und immer stärker bewaffnet. Israel wirft der UNIFIL unter anderem vor, ihr Mandat nicht durchgesetzt zu haben.
Massenproteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker in Indonesien
In Indonesien spitzen sich Massenproteste gegen die Regierung immer weiter zu. Zehntausende Menschen sind seit Tagen in der Hauptstadt Jakarta und anderen Landesteilen auf den Straßen, um gegen die Einführung hoher Zulagen für Abgeordnete zu demonstrieren. Gleichzeitig leiden viele Bürgerinnen und Bürger unter neuen Steuermaßnahmen und hoher Inflation.
Zuletzt kam es zu schweren Zusammenstößen mit den Einsatzkräften, die daraufhin Hunderte Demonstranten festnahmen, wie indonesische Medien berichteten. Die Proteste eskalierten am Donnerstagabend, nachdem der Fahrer eines Motorradtaxis in Jakarta von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überrollt und getötet wurde.
USA erheben Zölle auf kleine Pakete aus aller Welt
Die USA haben seit diesem Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar abgeschafft. Präsident Donald Trump hatte Ende Juli das Ende der Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt angeordnet. Das Weiße Haus erklärte zur Begründung, es gehe darum, ein "katastrophales Schlupfloch zu schließen, das unter anderem genutzt wurde, um Zölle zu umgehen und synthetische Opioide sowie andere gefährliche Produkte zu versenden". Die Entscheidung hat nach Angaben der Postagentur der Vereinten Nationen Postbetreiber in 25 Ländern dazu veranlasst, Paketzustellungen in die USA auszusetzen.
Brasilien geht gegen Handel mit gepanschtem Kraftstoff vor
Eine landesweite Mega-Razzia in Brasilien hat einen milliardenschweren Skandal um gepanschten Kraftstoff und Steuerhinterziehung aufgedeckt. Es sei die größte Reaktion des brasilianischen Staates auf die organisierte Kriminalität in der bisherigen Geschichte, verkündete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über die Plattform X. An der Operation "Versteckter Kohlenstoff" waren mehr als 1400 Beamte in zehn Bundesstaaten beteiligt. Mindestens 7,6 Milliarden Reais - etwa 1,2 Milliarden Euro - sollen an Steuern hinterzogen worden sein, wie das Nachrichtenportal "G1" unter Berufung auf die Behörden berichtete. Ermittlern zufolge spielte dabei vor allem die illegale Einfuhr von Methanol eine zentrale Rolle.
fab/jj/stu (dpa, afp, kna, rtr, ape)
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