News kompakt: USA lockern Sanktionen gegen Syrien
24. Mai 2025
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die US-Regierung damit begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Ziel sei es, neue Investitionen in Syrien zu fördern und dem Land dabei zu helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen, teilte Finanzminister Scott Bessent mit.
Das syrische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der USA als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um das humanitäre und wirtschaftliche Leid des Landes zu lindern, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche auf seiner Reise im Nahen Osten angekündigt, dass die USA alle Sanktionen gegen Syrien aufheben wollen.
Russland greift Kyjiw erneut massiv an
In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw hat es am frühen Samstagmorgen einen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen gegeben. "Explosionen in der Hauptstadt", meldet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Social-Media-Kanal. Bei dem "massiven" Angriff seien mindestens 18 Menschen verletzt worden, fügte Klitschko hinzu.
Militärverwalter Timur Tkatschenko berichtet von Schäden durch herabfallende Drohnen-Trümmer. In zwei Bezirken seien Brände in Wohnhäusern ausgebrochen.
Unterdessen wollen Russland und die Ukraine an diesem Wochenende den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn fortsetzen. Das bestätigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das Moskauer Verteidigungsministerium. Am Freitag wurden bereits jeweils 390 Rückkehrer an die jeweils andere Seite übergeben.
Die freigelassenen Soldaten hatten die Ukraine demnach in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Charkiw und Cherson verteidigt. Alle Freigelassenen würden medizinisch untersucht und erhielten physische und psychologische Hilfe. Der Gefangenenaustausche war das einzige Ergebnis der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul.
Merz wirbt bei Xi für Waffenruhe in der Ukraine
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping appelliert, die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen. Beide Politiker hätten ihre Bereitschaft unterstrichen, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, teilte ein Regierungssprecher mit.
In seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten seit dem Amtsantritt habe der Kanzler auch die Bedeutung fairer Wirtschaftsbeziehungen betont. Xi erklärte nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens, die Volksrepublik und die Europäische Union stünden gemeinsam für Multilateralismus und gerechten Handel. Die EU wirft China allerdings vor, ausländischen Firmen keinen gleichwertigen Marktzugang zu gewähren.
Russland geht weiter gegen ausländische Journalisten vor
Das russische Justizministerium hat am Freitag den DW-Journalisten Alexander Smirnov zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das Ministerium teilte mit, Smirnov habe an der Erstellung und Verbreitung von Inhalten für "ausländische Agenten" mitgewirkt. Ihm wird vorgeworfen, Falschinformationen über die Politik und Entscheidungen der russischen Regierung zu verbreiten.
Russland hatte der Deutschen Welle (DW) im Februar 2022 ein Sendeverbot im Land erteilt. In der Folge verlegte die DW ihr Korrespondentenbüro in die lettische Hauptstadt Riga. Mehrere DW-Journalisten stehen bereits auf Russlands Liste der "ausländischen Agenten".
Viele Verletzte nach Messerangriff in Hamburger Bahnhof
Bei einem Messerangriff am Freitagabend auf dem Hamburger Hauptbahnhof sind nach Angaben der Polizei 18 Menschen verletzt worden. Vier schweben in Lebensgefahr, hieß es. Als mutmaßliche Täterin nahm die Polizei vor Ort eine Frau fest.
Die 39 Jahre alte Deutsche leistete keinen Widerstand. Die Polizei geht derzeit nicht von einem politischen Motiv aus. Seit dem 1. Oktober 2023 besteht ein Waffenverbot rund um den Hamburger Hauptbahnhof. Mitte Dezember 2024 hatte der Senat außerdem ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr erlassen.
Gerichtsentscheid zu Training von KI mit Nutzerdaten
Der Facebook-Konzern Meta darf Nutzerbeiträge aus Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Software verwenden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Eilverfahren. Es lehnte einen Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab, die einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht moniert hatte.
Die Richter entschieden, Meta verfolge beim Training seiner Künstlichen Intelligenz einen "legitimen Zweck". Überdies seien die verwendeten Daten auch über Suchmaschinen im Internet aufzufinden. Vom kommenden Dienstag an soll die Software Meta AI auf öffentliche Einträge erwachsener Nutzer zugreifen können, sofern diese nicht widersprochen haben.
fab/AR (dpa, rtr, afp, ape, DW)
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