Eine Delegation der USA hat sich nach Gesprächen in Berlin über eine mögliche Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland positiv geäußert. In einer Bewertung der Beratungen sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X von großen Fortschritten. Zugleich bestätigte er, dass die Gespräche an diesem Montag fortgesetzt werden sollen.

Im Mittelpunkt der mehr als fünfstündigen Unterredung standen demnach der 20-Punkte-Friedensplan der USA, wirtschaftliche Fragen sowie weitere politische Themen. An dem Treffen nahmen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie weitere Vertreter der USA und der Ukraine teil. Welche konkreten Vorschläge derzeit verhandelt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Für den Abend hat Merz weitere europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen ins Kanzleramt eingeladen.

Mutmaßliche Angreifer von Sydney sind Vater und Sohn

Nach dem Anschlag auf ein jüdisches Chanukka-Fest am Bondi Beach im australischen Sydney haben Ermittler die mutmaßlichen Täter als Vater und Sohn identifiziert. Der 50-jährige Vater wurde am Tatort von Sicherheitskräften erschossen, sein 24-jähriger Sohn festgenommen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei spricht von einem gezielten antisemitischen Angriff. Die Zahl der Todesopfer stieg mittlerweile auf 16.

Rund 1000 Menschen hatten sich zu den Feierlichkeiten versammelt, als die Täter mit Langwaffen das Feuer eröffneten. Premierminister Anthony Albanese verurteilte den Angriff als terroristischen Akt des Antisemitismus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Australien vor, Antisemitismus nicht entschieden genug zu bekämpfen.

Gericht in Hongkong spricht Demokratie-Aktivist Lai schuldig

Ein Gericht in Hongkong hat den Demokratieaktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai schuldig gesprochen. Der 78-Jährige wurde wegen angeblicher "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und wegen "Aufruhrs" verurteilt. Das Strafmaß wird später verkündet, ihm droht lebenslange Haft. Lai kann noch Berufung einlegen. Der Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung "Apple Daily" sitzt seit Ende 2020 in Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf Veröffentlichungen in seinem Medium und stützen sich auf das von Peking 2020 verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking das "Sicherheitsgesetz" erlassen hat, gehen die Behörden aber massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Rechtsgerichteter Kast wird Präsident von Chile

Der rechte Politiker José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige erhielt in der Stichwahl rund 58 Prozent der Stimmen, seine sozialdemokratische Rivalin Jeannette Jara kam auf 42 Prozent. Sie räumte ihre Niederlage noch am Wahlabend ein. Jara gratulierte Kast und kündigte zugleich eine klare Opposition gegen seine Regierung an.

Zentrale Themen des Wahlkampfs waren Kriminalitätsbekämpfung und Migration. Kast war als Favorit in die Wahl gegangen.  Mit ihm bekommt Chile den am weitesten rechts stehenden Präsidenten seit dem Ende der Militärdiktatur vor 36 Jahren. Kast erklärte, er wolle ein "Präsident aller Chilenen" sein.

Deutschland nimmt freigelassene Oppositionelle aus Belarus auf

Deutschland wird zwei prominente belarussische Oppositionelle aufnehmen, die kürzlich aus der Haft entlassen worden waren. Das teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Ersten Deutschen Fernsehen mit. Dabei handelt es sich um Maria Kolesnikowa sowie den früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko.

Nach offiziellen Angaben ließ der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstag insgesamt 123 politische Gefangene frei, darunter Kolesnikowa und Babariko. Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, erklärte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk. Mehr als 100 der freigelassenen Gefangenen verließen Belarus per Bus und wurden in die Ukraine gebracht. 

Deutsche Welle in Russland für "unerwünscht" erklärt

Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Kremlpartei Geeintes Russland mit.

DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz. Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den "Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen", sagte Massing. Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der Berichterstattung der DW, das Außenministerium in Moskau hatte dem Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt. 

pgr/se/haz (dpa, afp, ap, rtr, DW)

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