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PolitikGlobal

News kompakt: USA und Europäer erhöhen den Druck auf Iran

16. Juli 2025

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dem Iran eine Frist zum Abschluss eines neuen Atomabkommens. Die EU kann sich nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen. Das Wichtigste in Kürze.

Außenansicht des Atomkraftwerks Bushehr im Iran
Die iranische Atomanlage Bushehr im Jahr 2021Bild: IIPA/Getty Images

Die USA haben sich einem Medienbericht zufolge mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigt, Ende August als Frist für das Erreichen eines Atomabkommens mit dem Iran zu setzen. Die Außenminister der vier Länder hätten sich darauf in einem Telefonat am Montag geeinigt, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios".

US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce bestätigte das Gespräch, nannte jedoch keine Details. Sie erklärte lediglich, Ziel sei es, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe erlange. Sollte bis Ende August keine Einigung erreicht werden, planen die europäischen Partner frühere UN-Sanktionen gegen Teheran automatisch wiedereinzusetzen.

Pentagon zieht Nationalgarde teilweise aus Los Angeles ab

Nach wochenlangem Einsatz will das US-Verteidigungsministerium rund 2000 Soldaten der Nationalgarde aus Kalifornien abziehen. Das ist etwa die Hälfte der derzeit im Bundesstaat stationierten Truppen. Laut Pentagon ist die Präsenz der Soldaten erfolgreich gewesen, die "Gesetzlosigkeit" in Los Angeles sei spürbar zurückgegangen.

Die Nationalgarde im Einsatz in Los Angeles im Juni 2025Bild: Mario Tama/Getty Images

Die Nationalgarde war im Juni auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom entsandt worden. Ziel war es, Proteste gegen Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE zu unterbinden. Newsom hatte den Einsatz von Anfang an scharf kritisiert und forderte nun einen vollständigen Abzug der Truppen.

Weiter Druck auf Trump im Epstein-Skandal

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump - auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, forderte in einem Podcast die Veröffentlichung aller Epstein-Akten. Trump zeigte sich offen für Transparenz, verwies aber auf das Justizministerium.

US-Präsident Trump sieht Justizministerin Pam Bondi (r.) in der Verantwortung für den Umgang mit den Epstein-AktenBild: Yuri Gripas/abaca/picture alliance

Viele Anhänger werfen seiner Regierung vor, ihr Versprechen zur Aufklärung nicht eingehalten zu haben. Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle gefunden worden. Er soll zahlreiche minderjährige Mädchen missbraucht und einem Netzwerk von Prominenten zugeführt haben.

Trotz US-Ultimatums: Russland setzt Angriffe auf Ukraine fort

Trotz eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden laut Behörden mindestens zwei Zivilisten getötet. In Krywyj Rih kam es infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe zu massiven Stromausfällen.

Löscharbeiten nach einem russischen Angriff auf CharkiwBild: Patrick Muzart/ZUMA Press Wire/picture alliance

Trump hatte am Montag neue Waffenlieferungen angekündigt und Putin eine 50-Tage-Frist für Fortschritte bei einem Friedensabkommen gesetzt - andernfalls drohten US-Zölle für Russlands Handelspartner. Moskau kritisierte die Maßnahmen als kontraproduktiv und schädlich für die Friedensbemühungen.

Neue Russland-Sanktionen der EU vorerst gescheitert

Neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte am Dienstag das 18. Russland-Sanktionspaket, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Sie sei "wirklich traurig", dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass an diesem Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Robert Fico, Regierungschef der SlowakeiBild: Radovan Stoklasa/REUTERS

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Auch Malta hatte nach Angaben von Diplomaten Vorbehalte gegen die Maßnahmen. Ziel der EU ist eine Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.

Untersuchung: Helfer in Äthiopien gezielt ermordet

Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod mehrerer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Äthiopien gibt es neue Erkenntnisse zu dem Fall. Ärzte ohne Grenzen teilte mit, die beiden Äthiopier und eine Spanierin seien vorsätzlich getötet worden, obwohl sie als humanitäre Helfer zu erkennen gewesen seien.

Im Jahr 2021 kämpften in der Tigray-Region in Äthiopien Regierungstruppen gegen Rebellen (Archivbild)Bild: Minasse Wondimu Hailu/AA/picture alliance

Eigene Untersuchungen hätten ergeben, dass sich zur gleichen Zeit ein Konvoi der äthiopischen Streitkräfte in der Nähe befand. Ein entsprechender Bericht sei den Behörden des ostafrikanischen Landes vorgelegt worden. Die drei Mitarbeiter der Organisation waren 2021 in der Region Tigray erschossen worden. Dort kämpften seinerzeit Regierungstruppen gegen die Rebellenorganisation TPLF.

pgr/se/jj (dpa, afp, ap, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.