Die USA sind offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Damit wird die Abkehr von Präsident Donald Trump vom internationalen Klimaschutz formell wirksam. Bereits am Tag seiner erneuten Amtseinführung im Januar 2025 hatte Trump per Verfügung die Kündigung des Abkommens eingeleitet, mit dem die internationale Gemeinschaft die Erderwärmung begrenzen und deren gravierendste Folgen abmildern will. Nach Angaben des UN-Klimasekretariats tritt der Austritt an diesem Dienstag in Kraft - genau ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Mitteilung bei den Vereinten Nationen.

Mit dem Schritt sehen sich die USA nicht länger verpflichtet, Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels umzusetzen. Auch an internationalen Klimakonferenzen werden sie künftig nicht mehr teilnehmen. Zudem hat der Rückzug erhebliche finanzielle Folgen: Mit dem Wegfall der US-Beiträge fehlt ein bedeutender Teil der Mittel, insbesondere für die Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an steigende Temperaturen und deren Folgen.

Teilabzug von Bundesbeamten aus Minneapolis angekündigt

Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine harte Abschiebepolitik und das gewaltsame Vorgehen hochgerüsteter Bundesbeamter in Minneapolis signalisiert US-Präsident Donald Trump erstmals Kompromissbereitschaft. Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Minnesota erklärte nach einem Telefonat mit Trump, von diesem Dienstag an solle ein Teil der eingesetzten Bundeskräfte aus Minneapolis abgezogen werden.

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf einen weiteren US-Bürger: Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten auf offener Straße erschossen worden. Videoaufnahmen legen nahe, dass von ihm keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Der Vorfall ließ die Wut auf die Trump-Regierung und das harte Vorgehen gegen Demonstrierende weiter eskalieren. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut.

Trump erhöht Zölle für Südkorea auf 25 Prozent

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Exportprodukte wie Autos und Medikamente aus Südkorea von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Als Grund nannte er auf seiner Plattform Truth Social, dass die im vergangenen Jahr erzielte Handelsvereinbarung bislang nicht vom südkoreanischen Parlament ratifiziert worden sei. Das Präsidialamt in Seoul erklärte, man sei vorab nicht über die Entscheidung informiert worden und berate nun über eine Reaktion.

Zudem wolle Industrieminister Kim Jung Hwan in Kürze in die USA reisen, um mit US-Handelsminister Howard Lutnick zu sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Zu den wichtigsten Exportgütern Südkoreas zählen Autos der Marken Kia und Hyundai sowie Halbleiter und Elektronik.

EU und Indien einigen sich auf umfassendes Handelsabkommen

Die EU und Indien haben sich nach jahrzehntelangen Verhandlungen auf ein Handelsabkommen geeinigt. Der Vertrag gilt als strategischer Schritt beider Seiten, um sich angesichts angespannter Beziehungen zu den USA wirtschaftlich breiter aufzustellen. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi sprach von der "Mutter aller Deals", die den 1,4 Milliarden Menschen in Indien und der europäischen Bevölkerung große Chancen biete.

Der Vertrag ebnet den Weg für eine Öffnung des bislang stark abgeschotteten indischen Marktes für Unternehmen aus der EU, die bereits heute Indiens größter Handelspartner ist. Modi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen die Details im Laufe des Tages bei einem Gipfel in Neu-Delhi vorstellen. Vor der Umsetzung steht jedoch noch eine fünf- bis sechsmonatige juristische Prüfung an.

Frankreichs Parlament stimmt für Social-Media-Verbot unter 15

Die französische Nationalversammlung hat ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten in Paris stimmten am Montagabend für einen Gesetzentwurf, der unter 15-Jährigen den Zugang zu "von Onlineplattformen bereitgestellten sozialen Netzwerkdiensten" untersagt. Der Text muss noch vom Senat bestätigt werden. Welche Plattformen konkret betroffen wären, bleibt offen. Ausgenommen sind "Online-Enzyklopädien" sowie "Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse", auch private Messengerdienste sollen nicht unter das Verbot fallen.

Ein früherer Versuch Frankreichs, ein Mindestalter von 15 Jahren ohne elterliche Zustimmung einzuführen, scheiterte an der europäischen Rechtslage. Ob das neue Vorhaben mit dem EU-Recht vereinbar ist, bleibt abzuwarten.

Deutschland gedenkt der Opfer des Holocaust

Mit mehreren Veranstaltungen wird an diesem Dienstag in Berlin an die Vernichtung der Juden während des Nationalsozialismus erinnert. Geplant sind unter anderem eine Kunstaktion, Kranzniederlegungen und Gottesdienste. Das Brandenburger Tor soll mit dem Schriftzug der internationalen Gedenkkampagne #WeRemember angestrahlt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt legt am Denkmal für die ermordeten Juden Europas einen Kranz nieder. An der Zeremonie nehmen auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner teil.

Der 27. Januar ist seit 1996 offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Am Mittwoch wird im Bundestag der Opfer gedacht. Gastrednerin ist die US-Amerikanerin Tova Friedman, die 1938 im damaligen Gdingen bei Danzig geboren wurde und das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau überlebte. An diesem Dienstag jährt sich zudem die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 81. Mal.

pgr/jj/haz (dpa, afp, epd, rtr, Vereinte Nationen)

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