US-Präsident Donald Trump hat die bis Mittwoch auslaufende Frist für die Europäische Union und andere Handelspartner durch die Unterzeichnung eines Dekrets am Montag bis zum 1. August verlängert. Dann sollen nach Angaben des Weißen Hauses hohe Strafzölle in Kraft treten - außer es gebe vorher einen Deal. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar, aber auch Tunesien und Südafrika, verkündete Trump Aufschläge von bis zu 40 Prozent.  In den nahezu gleichlautenden Briefen kritisierte der Präsident, die Handelsbeziehungen dieser Länder mit den USA seien bei Weitem nicht ausgeglichen. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten mehr Produkte importierten als sie in diese Länder ausführten.

Trump: Hamas will Waffenruhe in Gaza

US-Präsident Donald Trump ist zuversichtlich, dass eine Lösung für den Krieg im Gazastreifen gefunden wird. Er sagte zu Beginn eines Abendessens mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, die islamistische Hamas wolle ein Abkommen mit Israel im Gaza-Krieg. Der beim Abendessen anwesende US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, verwies auf die indirekten Gespräche in Katar und sagte, es gebe die Gelegenheit, eine Einigung über eine Waffenruhe schnell zu erzielen.

Zur Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen erklärte Netanjahu, Israel und die USA seien kurz davor, mehrere Länder zu finden, die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verlassen möchten. Zeitgleich kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz laut Medienberichten die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gazastreifen an.
Bei dem Abendessen im Weißen Haus schlug Netanjahu Trump für den Friedensnobelpreis vor. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", erklärte Netanjahu. Dann reichte der israelische Ministerpräsident Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.

Gewerkschaft der Polizei beklagt Aufwand der verschärften Grenzkontrollen

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden sei tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig, sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen". Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Anfang Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass ab 8. Mai auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Macron startet Staatsbesuch in Großbritannien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt an diesem Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich. Dabei soll es unter anderem um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der beiden europäischen Atommächte und den Ukraine-Krieg gehen. Auch die Frage, wie sich die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindern lassen, dürfte eine wichtige Rolle spielen. Es ist der erste Staatsbesuch des Präsidenten eines EU-Landes seit dem Brexit. Das Vereinigte Königreich hatte Anfang 2020 die Europäische Union verlassen, was in der Folge zu angespannten Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich führte.

Indien meldet Flüchtlingsstrom aus Myanmar

Schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen im Westen von Myanmar haben tausende Menschen über die Grenze nach Indien getrieben. Sie seien durch ein dichtes Waldgebiet in den indischen Bundesstaat Mizoram geflüchtet, teilte das dortige Innenministerium mit. Die Situation auf der anderen Seite der Grenze bleibe angespannt, deshalb seien die Flüchtlinge nicht zur Rückkehr aufgefordert worden, erklärte ein ranghoher indischer Polizeibeamter. Die Milizen der sogenannten Chin-Ethnie stehen zwar alle in Konfrontation zur Militärregierung von Myanmar, kämpfen aber untereinander um die Macht in einem als Chinland bezeichneten Gebiet.

DW-Intendant plädiert für europäische KI

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hat zum Aufbau einer eigenen Künstlichen Intelligenz in Europa aufgerufen. Diese müsse journalistische Werte wie Relevanz, Unabhängigkeit und Transparenz transportieren, erklärte Limbourg beim Global Media Forum der DW in Bonn. Eine europäische KI sollte zudem gemeinnützigen Zielen und nicht Profit-Interessen dienen, betonte der Intendant. Limbourg sprach sich auch dafür aus, den großen Internet-Plattformen Grenzen zu setzen: "Wenn wir Big Tech nicht regulieren, wird Big Tech unsere Demokratie regulieren", sagte er wörtlich. Das diesjährige Global Media Forum, an dem Medienschaffende, Politiker und Wissenschaftler aus mehr als 100 Ländern teilnehmen, steht unter dem Motto: "Breaking Barriers - Building Bridges".

fab/wa/sh/ch (dpa, afp, DW, rtre)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.