Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Erstmals sind neben Richtern nun auch Staatsanwälte betroffen. Außenminister Marco Rubio erklärte, die Maßnahmen erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis".

Den vier betroffenen Personen wird vorgeworfen, sich an Ermittlungen gegen US- und israelische Staatsbürger beteiligt zu haben - ohne Zustimmung der beiden Länder. Rubio warf dem Gericht Politisierung sowie eine Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Die Sanktionen sehen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA vor.

Israelischer Armeesprecher: Vorbereitungen zur Einnahme von Gaza begonnen

Die israelische Armee hat nach Angaben ihres Sprechers Effie Defrin mit vorbereitenden Maßnahmen zur Einnahme der Stadt Gaza begonnen. Schon jetzt hielten israelische Truppen die Außenbezirke der Stadt besetzt, sagte er am Abend vor Journalisten. Man habe die nächste Phase des Kriegs begonnen. Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros angeordnet, die Stadt Gaza schneller einzunehmen als bislang geplant.

Im Rahmen der Vorbereitungen für die nächste Phase habe der Generalstabschef angewiesen, für Anfang September etwa 60.000 Reservebefehle zu erteilen, sagte Defrin weiter.

Parlament in Texas beschließt von Trump geforderte Neuordnung der Wahlkreise

Das Parlament des US-Bundesstaates Texas hat eine umstrittene Neuordnung der Wahlkreise beschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte die Neuordnung angestoßen. Damit sollen bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fünf bisher von den Demokraten gehaltene Sitze an die Republikaner gehen. Zuvor hatten dutzende demokratische Abgeordnete einen zweiwöchigen Ausstand beendet, mit dem sie die Verabschiedung vorübergehend blockiert hatten.

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als Formsache.

Polizei: Bolsonaro soll Asyl in Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll laut Polizei ein mögliches Asylgesuch beim argentinischen Präsidenten Javier Milei erwogen haben. Die Ermittler hätten auf Bolsonaros Handy ein bearbeitbares Dokument entdeckt, das seit Februar 2024 Hinweise auf Fluchtabsichten enthalten soll, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Das berichtete unter anderem das Nachrichtenportal "G1". Das Dokument ist Teil eines Polizeiberichts, in dem die Ermittler Bolsonaro und seinem Sohn Eduardo im Prozess um einen versuchten Staatsstreich nun auch versuchte Justizbehinderung vorwerfen.

Bolsonaro steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll.

Polen macht Russland für Drohnenabsturz verantwortlich

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Moskau die Verantwortung für den Vorfall gegeben. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Die Drohne stürzte nach Angaben der Behörden in der Ortschaft Osiny, rund 100 Kilometer südöstlich von Warschau, in ein Maisfeld. In der Nacht zum Mittwoch kam es dort zu einer Explosion. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist das benachbarte NATO-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen Russlands betroffen gewesen.

Bundesinnenminister und BKA legen Lagebild zu Kindesmissbrauch vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch und die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, stellen an diesem Donnerstag in Berlin neue Zahlen zum Ausmaß von Kindesmissbrauch in Deutschland vor. Grundlage ist das jährliche Lagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen", das die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vom April detailliert auswertet. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 16.354 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern - ein weiterhin hohes Niveau auf dem Vorjahresstand.

Neben Tatverdächtigen- und Opferzahlen umfasst der Bericht auch Daten zu Kinderpornografie und sexueller Ausbeutung Minderjähriger.

pg/pgr/al (dpa, afp, rtr)

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