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PolitikGlobal

News kompakt: Viele Tote bei Erdrutschen in Indien

30. Juli 2024

Bei Erdrutschen im Süden Indiens sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. In Venezuela protestieren die Menschen gegen das Wahlergebnis, dabei gab es mindestens einen Toten. Das Wichtigste in Kürze.

Rettungskräfte helfen einer Frau und ihrem Sohn nach einem Erdrutsch in Indien
Mehrere Dörfer in dem hügeligen Gebiet im südindischen Bundesstaat Kerala wurden von Erdmassen verschüttet. Die Behörden fürchten weitere Tote.Bild: Stringer/REUTERS

Bei Erdrutschen im Süden Indiens sind nach Angaben eines Behördenvertreters mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte Menschen seien vermutlich verschüttet, teilte ergänzend die Armee mit. Mehr als 200 Soldaten seien in das Gebiet entsandt worden. Ausgelöst wurden die Erdrutsche durch heftige Monsun-Regenfälle im südlichen Bundesstaat Kerala. Für Dienstag rechnete die örtliche Katastrophenschutzbehörde mit weiteren Regenfällen und starken Winden in dem Bundesstaat. In Südasien gibt es von Juni bis September Monsun-Regenfälle, die wichtig zum Auffüllen von Wasservorräten sind. Sie sorgen jedoch auch regelmäßig für Überschwemmungen und Zerstörung. Forschern zufolge führt der menschengemachte Klimawandel zu stärkeren und schwerer vorauszusagenden Regenfällen.

Proteste in Venezuela nach umstrittener Präsidentschaftswahl

Tausende Oppositionsanhänger protestierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas und anderen Städten für einen MachtwechselBild: Pedro Rances Mattey/Anadolu/picture alliance

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela spitzt sich die politische Lage weiter zu. Am Montag kam es zu landesweiten Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro. Dabei ist nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal ein Mensch getötet worden. 46 weitere Menschen seien festgenommen worden. Die Opposition wirft Maduro Wahlbetrug vor und fordert freie und faire Wahlen. Trotz zunehmender Anzeichen für einen deutlichen Sieg der Opposition hält der umstrittene Staatschef an seinem Machtanspruch fest. Die nationale Wahlbehörde CNE erklärte den autokratischen Machthaber Maduro mit 51 Prozent der Stimmen zum Sieger, was seine Amtszeit bis 2031 verlängern würde. Oppositionskandidat Edmundo González soll 44,2 Prozent der Stimmen erhalten haben.

USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe bereit

Die US-Regierung hat neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 1,57 Milliarden Euro - bekanntgegeben. Zu den geplanten Lieferungen gehören Munition für die Luftabwehr sowie Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Der Mangel an Munition ist für die ukrainische Armee ein besonders gravierendes Problem in ihrem Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Von den neuen US-Hilfen soll den Ministeriumsangaben zufolge Material im Wert von 200 Millionen Dollar aus Lagerbeständen der US-Armee kommen. Hinzu komme Material im Wert von 1,5 Milliarden Dollar, das in der Rüstungsindustrie bestellt werden soll. Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland.

Trump zu Befragung durch FBI nach Attentat bereit

"Sie werden am Donnerstag zu mir kommen", sagte Trump über das FBI in einem Interview mit dem Sender "Fox News"Bild: Kevin Wurm/REUTERS

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich zu einer Befragung durch das FBI im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn bereit erklärt. Das bestätigte der Politiker in einem Interview des Senders "Fox News". Kevin Rojek, Sonderermittler des Büros der US-Bundespolizei in Pittsburgh, bezeichnete das geplante Gespräch als normale Befragung eines Opfers. Man wolle Trumps Sicht der Dinge erfahren. Trump hatte die Arbeit des FBI während seiner Präsidentschaft immer wieder kritisiert. Die Ermittlungen zu den Motiven des Attentäters Thomas Crooks dauern indessen an. Der 20-Jährige hatte versucht, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania zu erschießen. Laut Rojek ist noch unklar, ob es ein ganzes Projektil oder Fragmente waren, die Trump am Ohr trafen. Crooks selbst war von einem Scharfschützen des Secret Service erschossen worden.

Medien: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartetBild: Uwe Anspach/AFP via Getty Images

Das Bundesverfassungsbericht hebt Medienberichten zufolge das neue Wahlrecht teilweise auf. Mehreren Medien zufolge war das Urteil, das an diesem Dienstag offiziell verkündet werden soll, bereits am Montag zwischenzeitlich auf der Webseite des Gerichts abrufbar. Demnach betrachtet das Gericht in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde in Kombination mit der geplanten Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel als verfassungswidrig. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate, die den aktuellen Bundestag auf 733 Sitze aufgebläht haben, beanstandete das Gericht demnach nicht. Die Ampel-Koalition hatte 2023 eine Wahlrechtsreform beschlossen, die eine Verkleinerung des Parlaments auf 630 Abgeordnete vorsah. Dagegen geklagt hatten unter anderem die CDU/CSU und die Linke.

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in Düsseldorf vor Gericht

Sieben mutmaßliche Terroristen der Gruppe "Islamischer Staat" (IS) müssen sich von diesem Dienstag an in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht verantworten. Ort des Prozesses ist der Hochsicherheitstrakt des Gerichts. Die Männer sollen den Überfall Russlands auf die Ukraine genutzt haben, um über die Ukraine nach Deutschland zu gelangen. In der Bundesrepublik angekommen, sollen sie eine Terrorzelle des IS gegründet haben. Sie sollen laut Anklage mögliche Tatorte ausgekundschaftet haben, um in Deutschland und Westeuropa Attentate zu verüben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte Anklage gegen die 21 bis 47 Jahre alten Verdächtigen erhoben. Fünf von ihnen sind Tadschiken, einer Kirgise und einer Turkmene. Die Männer waren vor einem Jahr an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft.

Vierer-Gruppe warnt China vor Zwang und Gewalt bei Streit um Hoheitsrechte

Die USA, Indien, Australien und Japan warnen China vor der gewaltsamen Durchsetzung von Gebiets-Ansprüchen. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer", heißt es in der Abschluss-Erklärung einer Tagung der Außenminister aller vier Staaten in Tokio. Maßnahmen, "die den Status quo mit Gewalt ändern wollen", würden abgelehnt, heißt es ohne China namentlich zu erwähnen. Dessen ungeachtet wies die Regierung in Peking die Darstellung als provokativ zurück. Seit Monaten spitzt sich der Streit zwischen China und mehreren Anrainer-Staaten im Südchinesischen Meer um Hoheitsansprüche zu. Besonders zwischen China und den Philippinen sind die Spannungen gewachsen. Dabei geht es um die Spratly-Inseln, die an einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten liegen und wo Ölvorkommen vermutet werden.

pg/sti (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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