Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer in Deutschland erzielt. Das wurde nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin bekannt. Weitere Entlastungsschritte sollen erst folgen, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das heißt, die Stromsteuer soll nur für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden und nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Betriebe sowie für private Haushalte. 

Aus der Wirtschaft kam scharfe Kritik. "Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich.

Dobrindt will mit Taliban über Afghanistan-Abschiebungen reden 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit den Taliban ein Abkommen über die Aufnahme aus Deutschland abgeschobener Migranten schließen. "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen", sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Focus". "Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben."

Die Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, Verhandlungen mit ihnen sind bisher nicht üblich. Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr - mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen.

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Der Antrag soll von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert worden sein. In dem Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen jedoch angenommen werden, müsste nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.

Chinas Außenminister Wang zu Besuch in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt an diesem Donnerstag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong. Wang war am Dienstag in Brüssel eingetroffen, wo er unter anderem mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen hatte.

Auch nach Paris will Wang noch reisen. China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Kritisiert werden unter anderem Chinas enge Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.

Trump kündigt Handelsdeal mit Vietnam an

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Vietnam soll demnach einen Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA zahlen. Für Fracht, die in den Vereinigten Staaten umgeladen und weitertransportiert wird, soll ein doppelt so hoher Prozentsatz veranschlagt werden. Zudem wolle das südostasiatische Land den USA "vollständigen Zugang" zu seinem Markt gewähren.

Vietnam wäre damit eines der ersten Länder, mit dem sich die USA auf einen Deal geeinigt hätte. Die Vereinbarung kommt nur wenige Tage vor dem Ende einer wichtigen Frist: Bis zum 9. Juli hatte Trump Zölle von 46 Prozent auf vietnamesische Einfuhren ausgesetzt.

Mittwoch war der bislang heißeste Tag des Jahres

Der Mittwoch war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) der bislang heißeste Tag des Jahres. Das bestätigte ein Sprecher des DWD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Noch am Dienstag hatte der DWD mit 37,8 Grad im bayerischen Kitzingen die bis dahin höchste Temperatur des Jahres gemeldet - basierend auf vorläufigen Messungen.

Dieser Wert wurde nun übertroffen. Am Mittwoch sprach der Wetterdienst von "extremer Hitze". In weiten Teilen Deutschlands wurden Temperaturen zwischen 34 und 38 Grad erwartet, im Süden teils sogar bis zu 40 Grad. Der bisherige Hitzerekord in Deutschland liegt bei 41,2 Grad. Er wurde am 25. Juli 2019 an den Wetterstationen in Tönisvorst und Duisburg-Baerl gemessen.

haz/ch/pgr  (dpa, rtr, afp, ap)

 

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.