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PolitikGlobal

News kompakt: Weg für Ukraine-Sondertribunal geebnet

26. Juni 2025

Der ukrainische Präsident und der Europarat haben die Einrichtung eines Tribunals zu Russlands Angriffskrieg besiegelt. Eine Siedler-Attacke auf einen palästinensischen Ort endet tödlich. Das Wichtigste in Kürze.

Frankreich | Wolodymyr Selenskyj schüttelt Alain Berset die Hand (25.06.2025)
Präsident Selenskyj und Generalsekretär Berset im Europarat (am Mittwoch)Bild: Pascal Bastien/AP/dpa/picture alliance

Mit Russlands Kriegsverbrechen beim Angriff auf die Ukraine wird sich ein Sondertribunal des Europarates befassen. In Straßburg haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Das juristische Gremium soll in Den Haag in den Niederlanden ansässig sein.

Dem Europarat gehören 46 Staaten an, in denen insgesamt 700 Millionen Menschen leben. Er setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus ein. Im Mai hatte der Europarat das Tribunal gebilligt - mit der Begründung, es solle den Internationalen Strafgerichtshof ergänzen. Dieser hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt.

Tote bei Siedler-Attacke auf palästinensischen Ort

Infolge eines Angriffs israelischer Siedler auf einen Ort im von Israel besetzten Westjordanland sind dort drei Palästinenser ums Leben gekommen. Nach palästinensischen Angaben ereignete sich der tödliche Zwischenfall in Kafr Malik nordöstlich von Ramallah. In einer Mitteilung des israelischen Militärs heißt es, Soldaten und Polizeikräfte seien entsandt worden, nachdem Siedler dort Brände gelegt hätten.

Angehörige betrauern im Krankenhaus in Ramallah ein Todesopfer nach der Siedlerattacke (am Mittwoch)Bild: Anadolu/IMAGO

Dem Militär zufolge eröffneten mehrere Palästinenser das Feuer und bewarfen die israelischen Einsatzkräfte mit Steinen. Diese hätten das Feuer erwidert. Nach Angaben von Einwohnern von Kafr Malik gaben Siedler und Soldaten Schüsse ab. Fünf israelische Verdächtige wurden festgenommen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Angreifer richten Blutbad auf mexikanischer Party an

In Mexiko sind bei einem bewaffneten Überfall auf einer Feier zwölf Menschen getötet worden. Rund 20 weitere Personen erlitten Verletzungen, wie die Behörden mitteilten. Die Attacke ereignete sich in der Großstadt Irapuato im zentral gelegenen Bundesstaat Guanajuato. Die Party wurde live im Internet übertragen, als die Angreifer das Feuer eröffneten. Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum sprach von einem "schändlichen" Verbrechen.

Guanajuato gehört zu den Regionen Mexikos, die am stärksten unter der Gewalt krimineller Banden zu leiden haben. Allein im vergangenen Jahr wurden dort mehr als 3000 Morde gezählt.

Menschenrechtsinstitut benennt Gräuel in Colonia Dignidad

In Chile hat erstmals eine staatliche Institution die jahrzehntelangen Vorfälle in der berüchtigten Colonia Dignidad als systematische Menschenrechtsverletzungen eingeordnet. Das meldet der chilenische Sender Radio Bio-Bio.

Colonia Dignidad in den 1980er-JahrenBild: Marcelo Hernandez/dpa/picture alliance

Der chilenische Staat habe seine Verantwortung gegenüber den Opfern bislang nicht ausreichend anerkannt, heißt es in einem Bericht, den das staatliche Menschenrechtsinstitut INDH in Santiago de Chile vorgelegt hat. In der abgeschotteten Siedlung wurden demnach nahezu alle Formen von Grundrechtsverletzungen begangen. Der wegen Missbrauchsvorwürfen aus Deutschland geflohene Laienprediger Paul Schäfer hatte 1961 die Colonia Dignidad ins Leben gerufen und dort eine Sekte gegründet.

Bundestag verlängert Bosnien-Einsatz der Bundeswehr

Soldaten aus Deutschland beteiligen sich ein weiteres Jahr am internationalen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Der Bundestag verlängerte das Bundeswehr-Mandat für die dortige EU-Mission "EUFOR Althea". Diese überwacht die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens, mit dem 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde. Die Soldaten der Mission sollen unter anderem die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte koordinieren und in dem Balkanland für Sicherheit sorgen.

Die Bundeswehr ist wieder seit 2022 in Bosnien im Einsatz. Weil Russland separatistische Kräfte in der "Republika Srpska" unterstützt, werden neue Gewaltausbrüche bis hin zur Abspaltung der Teilrepublik befürchtet.

UN-Generalversammlung würdigt UN-Charta

In New York kommt die UN-Generalversammlung an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist der 80. Jahrestag der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen. Diese nennt unter anderem Frieden und internationale Sicherheit als Ziele sowie die Stärkung der Menschenrechte. Festgelegt ist auch die Gleichheit aller Staaten. Die Unterzeichner verpflichten sich, zwischenstaatliche Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Die Charta ist ein völkerrechtlicher Vertrag und bindet als solcher alle Mitgliedstaaten. Änderungen sind nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung möglich, sowie nach Zustimmung aller UN-Vetomächte - also China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA.

Ostsee-Dorsche werden immer kleiner

Überfischung hat sowohl die Bestände an Dorschen in der Ostsee als auch deren Größe stark vermindert. Die Fische seien heutzutage viel seltener und kleiner als früher, teilte das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit. Einst mit einem Meter Länge ein Gigant würde heute ein ausgewachsener Dorsch "auf einen Teller passen".

Dorsch im Aquarium im Kieler Leibnitz-Institut für Meereswissenschaften (Archivbild)Bild: picture alliance/dpa

Im Zusammenspiel mit Umweltveränderungen habe sich die jahrzehntelange intensive Befischung gravierend auf das Erbgut ausgewirkt, berichtet das Forscher-Team im Fachjournal "Science Advances". Dadurch würden die Fische bei immer geringerer Größe geschlechtsreif und pflanzen sich schon bei unter 20 Zentimetern Länge fort.

AR/wa/stu/ch (afp, ap, rtr, dpa, epd, INDH)

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.