News kompakt: Weitere Gespräche über Solingen-Konsequenzen
4. September 2024![Deutschland Berlin | Eine rote Ampel am Eingang des Bundesministeriums des Innern (03.09.2024)](https://static.dw.com/image/70127430_800.webp)
Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und der größten Bundestagsoppositionsfraktion aus CDU und CSU haben vertraulich über Deutschlands künftige Migrationspolitik beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mögliche Maßnahmen rechtlich prüfen, die bei einem Treffen am Dienstag in Berlin vorgeschlagen worden waren. Unter anderem fordert die konservative CDU/CSU Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an der deutschen Grenze.
Kommende Woche soll es weitere Gespräche geben. Anlass ist das Messer-Attentat eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien in der westdeutschen Stadt Solingen. Dabei waren am 23. August drei Menschen ums Leben gekommen.
Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
Russland hat in der zweiten Nacht in Folge die Ukraine massiv aus der Luft angegriffen. Ziele waren die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Metropole Lwiw. Im gesamten Land gab es Luftalarm. Nach offiziellen Angaben kamen in Lwiw durch einen russischen Drohnenangriff mindestens sieben Menschen ums Leben. Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen am Stadtrand von Kiew, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuten.
Am Dienstag hatte es in der zentralukrainischen Stadt Poltawa einen der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn gegeben. Laut Behörden kamen mindestens 51 Menschen ums Leben. Russische Raketen hatten in Poltawa ein Ausbildungszentrum des ukrainischen Militärs und ein Krankenhaus getroffen.
Museveni-Kritiker auf Parteiveranstaltung in Uganda verletzt
Der ugandische Popstar und Oppositionsführer Bobi Wine ist nach Angaben seiner Partei NUP von Sicherheitsbeamten angeschossen worden. Der Politiker wurde demnach bei einer Parteiveranstaltung in der Stadt Bulindo durch einen Schuss am Bein verletzt. Augenzeugen berichten, Sicherheitsbeamte hätten aus einem Streifenwagen auf Wine geschossen. Nach Angaben der beteiligten Polizisten sei der 42-Jährige gestolpert, als er in sein Auto einsteigen wollte, und habe sich dabei verletzt.
Wine gilt als einer der lautstärksten Kritiker von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni. Regierungsgegner und Menschenrechtsaktivisten werfen Musevenis Regierung vor, die Opposition zu unterdrücken.
Etliche Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal
Beim Versuch, über das Meer von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, sind zwölf Migranten ums Leben gekommen. Sie befanden sich auf einem Boot, das auf dem Weg nach England vor dem nordfranzösischen Küstenort Le Portel kenterte. Es war offenbar überladen.
Immer wieder überqueren Migranten den Ärmelkanal, um das Vereinigte Königreich zu erreichen. Die Überfahrt ist gefährlich, unter anderem weil die Meerenge von vielen großen Schiffen befahren wird. Die britische Regierung versucht, die illegale Migration über den Ärmelkanal seit längerem auch mit französischer Hilfe einzudämmen.
Türkische Regierung strebt Beitritt zur BRICS-Allianz an
Die Türkei hat eine Mitgliedschaft in der Gruppe aufstrebender Volkswirtschaften - BRICS - beantragt. Das Verfahren laufe, sagte ein Sprecher der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Staatengruppe wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet, seit 2010 zählt auch Südafrika dazu. Anfang dieses Jahres traten der Iran, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Äthiopien bei. Erklärtes Ziel der BRICS-Staaten ist es, ihre Position insbesondere gegenüber den USA und der Europäischen Union zu stärken. Die Türkei ist nach wie vor auch offizieller EU-Beitrittskandidat.
Ermittlungen wegen Wahlbetrugs in Sachsen
Die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen wird von Manipulationsversuchen überschattet. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Unbekannte hätten bei diesen Stimmzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Kleinstpartei "Freie Sachsen" angekreuzt. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.
Die "Freien Sachsen" wurden 2021 vom örtlichen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Bei der sächsischen Landtagswahl am Sonntag scheiterte die Partei mit 2,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
AR/wa/kle (rtr, afp, dpa, epd, DW)
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