1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
PolitikGlobal

News kompakt: WHO-Staaten einigen sich auf Pandemievertrag

16. April 2025

Nach zähen Verhandlungen haben die WHO-Mitgliedstaaten einem Abkommen zugestimmt, mit dem sie sich besser auf künftige Pandemien vorbereiten wollen. Joe Biden rechnet mit der Trump-Regierung ab. Das Wichtigste in Kürze.

Das Logo der Weltgesundheitsorganisation in Genf
Die WHO kann auch künftig keine Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen anordnenBild: Denis Balibouse/REUTERS

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf einen historischen Pandemie-Vertrag geeinigt. Über das Abkommen wurde drei Jahre lang verhandelt, bevor die Unterhändler einem Vertragstext zustimmten. Er soll beim Jahrestreffen der 194 Mitglieder der WHO im Mai in Genf verabschiedet werden. Die Vereinbarung soll ein ähnliches Chaos wie damals verhindern.

Ein wichtiger Aspekt soll in einem Anhang des Vertrages stehen und muss noch ausgehandelt werden. Dabei geht es darum, wie mit Gensequenzen von Erregern umgegangen wird und wie ärmere Länder mit daraus entwickelten Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden. Der Vertrag gilt nur in Ländern, deren Parlamente ihn ratifiziert haben. Die WHO kann auch künftig keine Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen anordnen.

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien "noch keine einhundert Tage" vergangen, und schon habe die neue US-Regierung "so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.

Angst in Amerika: Wie Trump die Minderheiten verunsichert

12:34

This browser does not support the video element.

Es sei nahezu "atemberaubend", dass dies alles "so schnell geschieht", fügte Biden in seiner Rede hinzu. Er hielt sie bei einer Konferenz in Chicago zum Thema Renten und Sozialversicherung. Der 82-jährige Demokrat prangerte insbesondere die massiven Kürzungen der Trump-Regierung bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.

Vier Journalisten in Russland zu Gefängnisstrafen verurteilt

In Russland sind vier Journalisten zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Antonina Faworskaja, Konstantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger müssen für jeweils fünfeinhalb Jahre in eine Strafkolonie. Ein Gericht in Moskau urteilte, sie hätten sich des "Extremismus" schuldig gemacht. So seien sie für die Anti-Korruptions-Stiftung des in russischer Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny tätig gewesen. Die Angeklagten bestritten die Vorwürfe.

Der Kameramann Gabow und der Videofilmer Karelin sind ehemalige DW-Mitarbeiter; Faworskaja und Kriger hatten vor ihrer Festnahme für die unabhängige Nachrichtenagentur "Sota Vision" gearbeitet. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, erklärte, durch das Urteil zeige Russland "mit aller Härte", dass es ein "Unrechtsstaat" sei.

Mehr als 500 Millionen Euro für Sudan-Hilfe zugesagt

Die Europäische Union und mehrere Mitgliedsländer haben auf einer internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission mitteilte, kommen von ihr selbst 282 Millionen Euro und der restliche Betrag von Mitgliedstaaten - unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. So sagte Außenministerin Annalena Baerbock für die Bundesrepublik 125 Millionen Euro zu.bundesrechnungshof

Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter. 160 Millionen Euro der EU würden für humanitäre Hilfe im Sudan verwendet, 109 Millionen für von dem Konflikt betroffene Nachbarländer. Großbritannien will sich ebenfalls mit umgerechnet 140 Millionen Euro beteiligen.

Mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer in Berlin gefasst

In Berlin ist ein mutmaßliches Mitglied der militant-islamistischen Hisbollah festgenommen worden. Der 29-jährige Deutsche wurde von Beamten des Landeskriminalamts und Spezialeinsatzkräften in seiner Wohnung angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Nach dem Angriff der ebenfalls militant-islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 soll der Mann beschlossen haben, sich der Hisbollah anzuschließen. Wenig später reiste er laut Ermittlern in den Libanon, um sich an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Sein Ziel sei es gewesen, Gewalttaten wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen ausführen zu können. Die Hisbollah wie auch die Hamas werden von etlichen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Rechnungshof mahnt zum Abbau von Steuersubventionen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, bei Steuerprivilegien den Rotstift anzusetzen. Bei mehr als 100 unterschiedlichen Vergünstigungen bestehe ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro für Bund und Länder, sagte BRH-Präsident Kay Scheller. Beispiele seien die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder die Begünstigung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin.

Auf bis zu 70 Milliarden Euro schätzt der Rechnungshof allein den Schaden durch Nichterfassung, Manipulation und Löschen von Bargeldeinnahmen in KassensystemenBild: Michael Bihlmayer/CHROMORANGE/picture alliance

In einem Sonderbericht schlägt die Behörde 22 Maßnahmen vor. Dazu gehört auch eine entschlossenere Bekämpfung von Steuerbetrug. Allein durch Nichterfassung oder Manipulation von Bargeldeinnahmen in Kassensystemen entsteht laut Rechnungshof ein Schaden von bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr.

pg/jj/se (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.