Am Dienstag (23.1.) untersuchte der UN-Menschenrechtsrat zum ersten Mal seit fünf Jahren die Menschenrechtsbilanz in China. Seit Jahren häufen sich Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang, das harte Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivisten in Hongkong und die Sinisierung der Tibeter.

China habe "Millionen Menschen aus der Armut befreit", betonte der chinesische Delegierte mehrmals vor dem Menschenrechtsrat. Das ist die allgemeine Sprachregelung der Regierung in Peking, um Kritik über miserable Menschenrechtslage zu mildern.

Allerdings fanden Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland deutlichere Worte für Chinas Menschenrechtsbilanz. Die Delegierten forderte unter anderem ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Hongkong und Tibet, Menschen nicht mehr verschwinden zu lassen, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden, keine Zwangssterilisationen bei Minderheiten durchzuführen, Menschenrechtsaktivisten im Ausland nicht zu verfolgen sowie Pressefreiheit und freies Internet. "Wir verurteilen die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang und Tibet", sagte die Delegierte der USA.

Deutschland: "Deutliche Haltung" zu China

Die klare deutsche Haltung sei genau "das Richtige in dieser Zeit", sagte Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Denn Deutschland entscheidet mit seiner Haltung gegenüber einem immer brutaleren China, ob wir die Lektion aus Russland gelernt haben oder eine noch schlimmere Lektion aus China erleben wollen." Brand forderte "eine Zeitenwende, in der die neue Lage anerkannt wird und nicht länger die Profitinteressen weniger zur Profillosigkeit von Deutschland und der EU führen".

Vor dem UN-Gremium haben viele Länder die Abschaffung des nationalen Gesetzes für Staatssicherheit in Hongkong von 2020 gefordert. Die Gesetzgebung durch die Zentralregierung stellt Abspaltung, Subversion, terroristische Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der natio­nalen Sicher­heit unter Strafe, obwohl Hongkong nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" selbst die Gesetze beschließen soll. Die ersten Strafprozesse nach dem neuen Pekinger Gesetz gegen die Kritiker laufen schon jetzt.

Der Vertreter von Hongkong betonte dagegen vor dem UN-Menschenrechtsrat die Notwendigkeit dieses Gesetzes: "Die Umsetzung des Hongkonger Gesetzes zur nationalen Sicherheit hat dafür gesorgt, dass die Tage der sozialen Unruhen und der Ängste vorbei sind."

"Lernen Sie eine Uigurenfamilie in Xinjiang kennen"

2022 hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erheben die Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen China und sprechen von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dort werden Uiguren und andere Muslime inhaftiert. Chinas Darstellung: Es würden berufsvorbereitende Maßnahmen durchgeführt.

Die UN prangern zudem die Zerstörung von Moscheen und die Einschränkung der Uigurensprache im Alltag an. Auch diese Vorwürfe wies Peking zurück.

Einige Tage vor der Anhörung nahm die Nichtregierungsorganisation Uyghur Human Rights Project (UHRP) mit Sitz in Washington 18 europäische Reisebüros unter die Lupe, darunter fünf aus Deutschland. "Die Reiseunternehmen bieten Touren in Xinjiang an, die direkt mit der Zerstörung des kulturellen Erbes, der Erstellung von Rassenprofilen, der Überwachung und der Internierung von Uiguren in Verbindung stehen", kritisiert Peter Irwing vom UHRP.

Auch andere touristische Angebote, wie Besuche in uigurischen Häusern zum gemeinsamen Essen, seien problematisch. Die betroffenen Familien könnten diese angesichts der Sicherheitsvorkehrungen und der staatlichen Kontrolle nicht ablehnen.

China fördert laut dem Bericht der NGO den Tourismus in Xinjiang, um seine Menschenrechtsverbrechen dort zu beschönigen und zu kaschieren. Europäische Touristikanbieter würden dabei helfen, sagt Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, der Vereinigung der Exil-Uiguren mit Sitz in München. "Die Kollaboration mit Chinas Propaganda ist gleichbedeutend mit der Beihilfe zum Völkermord. Das ist ein schweres Verbrechen."