Die rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden ist Geschichte. Im Streit um die Asylpolitik steigt Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) aus der regierenden Koalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders auf seinem Social-Media-Kanal. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.

Die instabile Vier-Parteien-Koalition war zuletzt durch den Streit um den Umgang mit Asylbewerbern und Migranten in schweres Fahrwasser gekommen. Wilders und seine PVV hatten deshalb bereits in den vergangenen Tagen mit ihrem Ausstieg gedroht.

Der PVV-Chef hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen "spätestens binnen weniger Wochen".

Kurz vor Beratungen mit den anderen Koalitionspartnern hatte Wilders am Sonntag eine konkrete Drohung platziert: "Lassen Sie mich ganz klar sein: Wenn die Mehrheit unserer Vorschläge aus dem Zehn-Punkte-Asylplan nicht übernommen (und somit dem Koalitionsvertrag hinzugefügt wird) und die Regierung sie nicht so schnell wie möglich umsetzt, wird die PVV aus dieser Koalition austreten." Nun hat er die Drohung in die Tat umgesetzt.

Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken

Die PVV fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die niederländischen Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden.

Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Unterstützung für diese Forderungen gab es in der Regierungskoalition teilweise seitens der populistischen Partei BBB. Die rechtsliberale VVD und die Zentrumspartei NSC stehen ihnen kritisch gegenüber. Man wäre schon viel weiter, erklärte die VVD, wenn die zur Wilders-Partei gehörende Asylministerin Marjolein Faber die "strukturellen Lösungen" geliefert hätte, die bei der Bildung der Koalition vereinbart worden seien.

PVV ist stärkste Kraft im Parlament

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden. Seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung.

Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem parteilosen Regierungschef Dick Schoof.

AR/se (dpa, afp, rtr)

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