Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp, der sich in den vergangenen Wochen mit deutlicher Kritik an der israelischen Regierung hervorgetan hatte, erklärte laut Medienberichten am Freitagabend, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" durchzusetzen, um Druck auf Israel auszuüben. Alle Minister der Mitte-Rechts-Partei NSC, der Veldkamp angehört, zogen sich nach dessen Rücktritt ebenfalls aus der Koalition zurück.

Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete, sagte Veldkamp, die von ihm geforderten Schritte seien zwar "ernsthaft diskutiert" worden, er sei in mehreren Kabinettssitzungen jedoch auf Widerstand gestoßen. Er habe deshalb "nicht genügend Vertrauen in seine Fähigkeit", weiterhin "als Außenminister zu agieren". Bereits am Donnerstag hatte er angekündigt, zusätzliche Maßnahmen gegen Israel wegen dessen harten Vorgehens im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen auf den Weg bringen zu wollen.

Nicht die erste Maßnahme gegen die israelische Regierung

Veldkamp hatte sich schon zuvor klar positioniert: Im Juli erklärte sein Ministerium die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen. Zudem sprach er sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus.

Erst am Donnerstag zählten die Niederlande zu den 21 Unterzeichnerstaaten einer Erklärung, die Israels Genehmigung eines großangelegten Siedlungsprojekts im Westjordanland als "inakzeptabel und völkerrechtswidrig" verurteilten.

Massenproteste in Den Haag

Gleichzeitig wächst auch im eigenen Land der Druck: In den Niederlanden kam es in den vergangenen Wochen zu massiven Demonstrationen gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen. In Den Haag versammelten sich bis zu 150.000 Menschen - die größten Proteste in den Niederlanden seit zwei Jahrzehnten. Die Demonstrierenden forderten Sanktionen gegen Israel sowie den ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Dort erklärten die Vereinten Nationen am Freitag offiziell eine Hungersnot.

Der niederländische Regierungschef Dick Schoof sagte vor dem Parlament, er bedauere den Rücktritt Veldkamps und den Rückzug seiner Partei - der viertgrößten Kraft im Parlament. Er räumte ein, dass die Lage im Gazastreifen "dramatisch" sei und sich weiter verschlimmere. "Das ist allen bewusst", sagte er vor den Abgeordneten.

Regierung nur geschäftsführend im Amt

Die niederländische Regierung ist seit dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen sind für den 29. Oktober angesetzt.

Internationale Kritik an Israels Vorgehen nimmt weiter zu. Die israelische Regierung kündigte jüngst an, ihre Militäroperationen im Gazastreifen zu verstärken und die Stadt Gaza einzunehmen. Verteidigungsminister Israel Katz drohte am Freitag mit deren Zerstörung, sollte die Hamas nicht entwaffnet werden und alle Geiseln freilassen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 als Geiseln verschleppt. Die Hamas wird von zahlreichen Ländern weltweit als Terrororganisation eingestuft.

Seitdem geht Israel massiv militärisch vor. Nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüfbar sind, wurden bislang mehr als 62.000 Menschen getötet.

pgr/ch/al (dpa, afp)