Die Regierung erwartet für 2014 ein Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (Bild) am Dienstag in Den Haag. Der Vertrag von Maastricht sieht eine Defizitgrenze von maximal 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Die liberal-konservative Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Für 2014 kündigte Dijsselbloem nun weitere Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro an, allem bei der Gesundheit und den Sozialleistungen.

Abschied vom Wohlfahrtsstaat

Bei der Vorstellung ihres neuen Haushalts ließ die Regierung auch das Ende des Wohlfahrtsstaates verkünden. "Der klassische Wohlfahrtsstaat verwandelt sich langsam aber sicher in eine Beteiligungsgesellschaft", sagte König Willem-Alexander vor dem Parlament. Jeder, der könne, müsse Verantwortung für sich und seine Angehörigen übernehmen, hieß es in der Rede des Königs, die wie bei jeder Budgetvorstellung in Den Haag vom Ministerpräsidenten geschrieben wurde.

"Es gibt keine schnelle und schmerzfreie Lösung", sagte Finanzminister Dijsselbloem, der auch Chef der Eurogruppe ist. "Noch ist unsere Wirtschaft nicht wieder im Gleichgewicht".

Die Niederlande sind das vierte Quartal in Folge in der Rezession. Die Regierung korrigierte die Wachstumsprognose für 2014 auf 0,5 Prozent nach unten. Die Arbeitslosigkeit steigt der Prognose zufolge auf über neun Prozent.

bea/gmf (dpa, afp)