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PolitikNiger

Niger beendet Militärabkommen mit den USA

17. März 2024

Seit dem Militärputsch im westafrikanischen Niger 2023 zieht sich die neue Führung aus Partnerschaften mit westlichen Ländern zurück. Der jüngste Schritt wird mit einem protokollarischen Fehltritt begründet.

Nigers Regierungssprecher Amadou Abdramane in Uniform
Nigers Regierungssprecher Amadou Abdramane (Archivbild) Bild: Reuters/Télé Sahel

Mit sofortiger Wirkung hat Nigers Militärregierung die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten beendet. Sprecher Amadou Abdramane verlas eine entsprechende Erklärung im staatlichen Fernsehen. Das US-Militär betreibt seit einigen Jahren einen großen Luftwaffenstützpunkt in der nigrischen Stadt Agadez, etwa 920 Kilometer von der Hauptstadt Niamey entfernt. Etwa 1100 US-Soldaten sind im Niger stationiert. Auch zivile Beschäftigte des Verteidigungsministeriums in Washington halten sich in dem westafrikanischen Staat auf.

Erst am Freitag hatte eine ranghohe Delegation der Amerikaner einen dreitägigen Besuch im Niger beendet, mit dem die Kontakte zur Militärregierung erneuert werden sollten.

US-Soldaten bei einer Übung auf dem Stützpunkt in Agadez Bild: Alex Fox Echols Iii/Planetpix/ZUMAPRESS.com/picture alliance

Junta-Sprecher Abdramane erklärte in seiner TV-Ansprache weiter, die US-Delegation habe sich bei ihrem Besuch nicht an das diplomatische Protokoll gehalten. So sei man nicht über die Zusammensetzung der Abordnung, das Datum ihrer Ankunft oder die Tagesordnung informiert gewesen. Er fügte hinzu, die Überwachungsflüge des US-Militärs in den vergangenen Wochen seien illegal gewesen. Abdramane erwähnte jedoch nicht, dass die US-Soldaten den Niger verlassen müssten.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, teilte mit, Washington habe die Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie sei nach "offenen Diskussionen" über die "Bedenken" der USA hinsichtlich der "Entwicklung der Junta" erfolgt, erklärte Miller im Onlinedienst X. Die US-Regierung stehe weiter mit Nigers Militärregierung in Kontakt. Das US-Verteidigungsministerium gab eine gleichlautende Erklärung heraus.

Nigers Militär trennt sich auch von anderen westlichen Verbündeten  

Im Juli 2023 hatte das Militär in der ehemaligen französischen Kolonie mit rund 25 Millionen Einwohnern Präsident Mohamed Bazoum gestürzt. Dessen Wahl im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel im Niger seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 gewesen. Bis zu dem Staatsstreich war der Niger einer der wichtigsten Partner westlicher Staaten wie der USA, Frankreich und Deutschland bei der Bekämpfung militanter Islamisten in West- und Zentralafrika. Im Dezember verließen die letzten französischen Soldaten auf Wunsch der neuen Machthaber das Land.

Die neue Führung kündigte nach elf Jahren auch die zivile europäische Polizei-Aufbaumission EUCAP Sahel im Niger auf. Mit ihr wurden die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel geschult. Der Abzug der europäischen Mitarbeiter soll bis Mai erfolgen.

Nigrische Sicherheitsmitarbeiter in einem EUCAP-Seminar (Archivbild vom August 2021)Bild: Marou Madougou Issa/DW

Nigers Militärführung setzt nun auf neue Partner wie Russland und baut die Kooperation mit den Nachbarländern Mali und Burkina Faso aus. Die Region gilt als Hochburg islamistischer Terrorgruppen. Sie ist auch ein wichtiges Transitgebiet für Migranten auf dem Weg Richtung Europa.

se/kle (rtr, ap, afp, dpa)

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