Köln, 10.6.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, DW-radio / Russisch

NESAWISSIMAJA GASETA, russ., 10.6.2003, Wiktorija Panfilowa

Ende letzter Woche endeten in Aschgabad zweitägige russisch-turkmenische Verhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft. Als Ergebnis wurde die Übereinkunft getroffen, eine Regierungskommission zur Lösung strittiger Fragen über die Staatsbürgerschaft zu bilden. Eben diese Variante passte Turkmenistan am meisten. Der russischen Seite ist es nicht gelungen, prinzipielle Änderungen, darunter die Außerkraftsetzung des Erlasses von Turkmenbaschi über die Gültigkeit des Abkommens über die doppelte Staatsbürgerschaft zu erreichen. Entsprechend diesem Abkommen gibt es nach dem 22. Juni keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr. Die russischen Experten sind sich darin einig, dass die Verhandlungen "gescheitert" sind, da Turkmenbaschi keine Zugeständnisse machte. Um so mehr erklärte das turkmenische Außenministerium, dass "das Abkommen über die doppelte Staatsbürgerschaft nach fast zehn Jahren seine Funktion erfüllt hat und es deshalb ganz logisch und rechtmäßig ist, dass die Präsidenten Turkmenistans und Russlands im April dieses Jahres in Moskau ein Protokoll über die Außerkraftsetzung dieses Abkommens unterzeichnet haben". (...)

Das Außenministerium der Russischen Föderation besteht weiterhin darauf, dass der einseitige Austritt Turkmenistans aus dem Abkommen über die doppelte Staatsbürgerschaft von Moskau als "voreilig" und als Maßnahme betrachtet wird, "die geeignet ist, die bilateralen Beziehungen zu erschweren".

Wladimir Kotenew, der Leiter der russischen Delegation, erklärte nach seiner Rückkehr nach Moskau, dass "das Außenministerium Turkmenistans uns versichert hat, dass nach dem 22. Juni, wenn der Erlass des Präsidenten Turkmenistans in Kraft tritt, gemäß dem die Bürger, die gleichzeitig die russische und die turkmenische Staatsbürgerschaft besitzen, eine davon wählen müssen, nichts Außerordentliches passieren wird und dass die Interessen der russischen Bürger nicht verletzt werden".

Bei den in Turkmenistan lebenden russischen Bürgern überwiegt unterdessen Panik. Der russische Diplomat bestätigte, dass "die Zahl derjenigen rapide steigt, die beim russischen Konsulat den Status des Umsiedlers beantragen".

Allem Anschein nach haben diese Umstände Moskau zu entschlossenem Vorgehen angespornt. So äußerte zum Beispiel das russische Außenministerium Besorgnis über die Bildung einer Kommission in Turkmenistan, die Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausfindig machen soll. Ferner müssen auch Bürger der Russischen Föderation seit dem 1. März ihre Ausreise aus Turkmenistan genehmigen lassen. "Die russische Seite fordert Turkmenistan auf, das abzuschaffen", so Kotenew. Er sagte ferner, dass das einseitige Vorgehen Turkmenistans zum Austritt aus dem Abkommen über die doppele Staatsbürgerschaft "die in der Russischen Föderation geltenden Rechtsnormen verletzt und der russischen Seite keinen Anlass gibt, diese Aufkündigung anzuerkennen". Wladimir Kotenew unterstrich dabei, dass das Inkrafttreten des Protokolls über die Aufkündigung des bilateralen Abkommens über die Staatsbürgerschaft in Turkmenistan vor dem Abschluss entsprechender Verfahren in der Russischen Föderation "nicht nur den Übereinkünften der Präsidenten beider Staaten widerspricht, sondern die internationale Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit Russlands und Turkmenistans auf diesem Gebiet durchkreuzt".

Einem russischen Bürger könne lediglich auf eigenen Wusch oder in einzelnen Fällen per Gerichtsbeschluss die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, heißt es im Gesetz "Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation". (...) Im Artikel 6 (2) heißt es: "Die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft durch einen Bürger der Russischen Föderation führt zu keiner Aberkennung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation".

Wie der Vertreter des Außenministeriums der Russischen Föderation unterstrich werde Russland bis zum Abschluss innerstaatlicher Verfahren, die im Zusammenhang mit der Aufkündigung des Vertrages über die doppelte Staatsbürgerschaft stehen, "die in Turkmenistan lebenden Russen als ihre Bürger betrachten und ihnen rechtlichen Schutz gewähren". Die russische Seite halte das Abkommen über die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1993 weiterhin für gültig. (lr)

DW-radio / Russisch, 9.6.2003

Dmitrij Rogosin, Ausschussvorsitzender in der Staatsduma der Russischen Föderation, hat sich am Montag (9.6.) mit Vertretern der turkmenischen Opposition getroffen. Rogosin zufolge ist der Ausschuss für internationale Fragen, der das Treffen initiierte, über drei Probleme, die Turkmenistan betreffen, besorgt, und zwar über die mögliche faktische massenhafte Deportation der russischen Bevölkerung aus Turkmenistan wegen der einseitigen Außerkraftsetzung des mit Russland geschlossenen Abkommens über die doppelte Staatsangehörigkeit seitens Aschgabads, über die Menschenrechtslage in Turkmenistan insgesamt, aber auch über die Gefahren für die Sicherheit Russlands, die von der zentralasiatischen Region ausgehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur "Interfax".

Am Montag teilte vor Journalisten in Moskau der Vertreter des russischen Außenministeriums, Wladimir Kotenew, mit, die turkmenischen Behörden hätten der russischen Seite versichert, die Interessen der russischen Bürger in Turkmenistan würden bei der Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gewahrt. Der russische Diplomat zeigte sich aber über die Schaffung der turkmenischen Kommission besorgt, deren Aufgabe es ist, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit ausfindig zu machen. Sorge bereite ihm außerdem die Einführung der Ausreisegenehmigungen, darunter auch für russische Staatsbürger. Wladimir Kotenew erklärte, die russische Seite fordere, dieses Verfahren abzuschaffen. Das einseitige Vorgehen Turkmenistans bei der Außerkraftsetzung des Abkommens über die doppelte Staatsangehörigkeit, das mit Russland bestehe, verstoße noch vor Abschluss entsprechender Verfahren in Moskau auch gegen Vereinbarungen, die zwischen den Präsidenten beider Länder erzielt worden seien, aber auch gegen die internationale Rechtsgrundlage in den Beziehungen zwischen Russland und Turkmenistan in diesem Bereich. (MO)