Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Düngegesetz ist ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin beigelegt. Denn Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan - und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, stellt die Behörde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland eine Strafe in Höhe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu 1,1 Millionen täglich gedroht. 

"Langer Weg, schwierige Verhandlungen"

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem großen Erfolg, zu dem viele beigetragen hätten. Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirte würden die Düngeregeln nun zukunftsfest gemacht, was auch Anerkennung in Brüssel finde. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem sehr langen Weg mit schwierigen Verhandlungen.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Bundesregierung bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil sie über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Einige Regionen in Deutschland kämpften seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern. Betroffen sind vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung, weil die Ausscheidungen der Nutztiere (Gülle) als Dünger ausgebracht werden. Aber auch intensiver Gemüseanbau erhöht den Nitratgehalt im Boden.

Bereits 2020 waren nach zähen Verhandlungen strengere Düngeregeln in Kraft getreten, die der EU-Kommission jedoch nicht ausreichten. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius bemängelte unter anderem, dass Gebiete mit schädlicher Nährstoff-Anreicherung sowie mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.

Auslöser ist die landwirtschaftliche Produktion

Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse das für Menschen schädliche Nitrit. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Etappenziel. VKU-Vizepräsident Karsten Specht betonte: "Nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schützen." Bund und Länder müssten alle versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen. Der VKU vertritt mehr als 1500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem aus dem Bereich der Wasserversorgung.

rb/se (AFP, dpa)