Im Regierungsviertel in Berlin hängt an einem Bürohaus die sogenannte Schuldenuhr. Eine schwarze Digitalanzeige mit roten Ziffern, die dem Verband Bund der Steuerzahler gehört und die deutsche Staatsverschuldung anzeigt. Sie verändert sich ständig, die Summe wächst rasant. Am 6. Juli zeigte die Schuldenuhr gegen Mittag 2,78 Billionen Euro an. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein paar hundert Meter weiter, im Bundeskanzleramt, der Haushaltsentwurf für 2027 verabschiedet. 

Der Entwurf für den deutschen Bundeshaushalt wird die Schuldenuhr weiter antreiben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Davon sind 109,7 Milliarden für Verteidigungsausgaben vorgesehen - ein Drittel mehr als 2026. Die Ausgaben übersteigen die Steuereinnahmen deutlich. Deshalb muss Klingbeil erneut Schulden machen. Er plant mit knapp 119 Milliarden Euro. Doch das ist bei weitem nicht alles.

Kredite für die Bundeswehr und die Infrastruktur

Dazu kommen - als eine Art Schattenhaushalt - Ausgaben aus schuldenfinanzierten Sondervermögen. Sie gelten für mehrere Jahre und sind deshalb nicht im aktuellen Haushalt aufgeführt. 500 Milliarden Euro sind für die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur und das Erreichen der Klimaneutralität vorgesehen. Damit sollen, verteilt auf zwölf Jahre, unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. 

Ein weiteres Sondervermögen wurde zusätzlich für die Bundeswehr eingerichtet. Deutschland will seine Verteidigungsausgaben bis 2029 schrittweise auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Wirtschaftskraft steigern. Bis 2035 sollen sie das neue NATO-Ziel von fünf Prozent erreichen.

"Der Frieden in Europa ist durch Putins imperialistischen Wahn bedroht wie lange nicht", sagte Finanzminister Klingbeil nach der Kabinettsitzung mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. "Mit der schwarzen Null (einem ausgeglichen Haushalt, Anm. d. Red.) können wir uns nicht gegen Putin verteidigen." Deutschland müsse in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen die Bundeswehr "runtergespart" worden sei. "Dabei keine neuen Schulden zu machen, das geht nicht, das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen." 

Was ist mit der Schuldenbremse?

Rechnet man die Schulden aus dem Kernhaushalt und den Sondervermögen zusammen, soll die Neuverschuldung 2027 bei rund 203 Milliarden Euro liegen. Schon jetzt ist absehbar, dass in den kommenden Jahren vergleichbar hohe Kredite nötig sein werden. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat auf der Grundlage der Finanzplanung des Bundes errechnet, dass die Ausgaben bis 2030 um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Die Steuereinnahmen wachsen im gleichen Zeitraum aber nur halb so schnell, nämlich um rund drei Prozent pro Jahr.

Je mehr Schulden der Staat aufhäuft, umso mehr Zinsen muss er zahlen. 2030 werden es nach jetzigem Stand  80 Milliarden Euro sein. Sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes würden dadurch aufgezehrt, warnt der Bund der Steuerzahler.

Dabei schreibt das Grundgesetz - also die deutsche Verfassung - vor, dass der Staat nur so viel ausgeben darf, wie er auch einnimmt. Schuldenbremse wird das genannt. Zusätzliche Kredite dürfen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - also der Wirtschaftskraft - nicht übersteigen. Doch zum einen sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Zum anderen gelten in wirtschaftsschwachen Zeiten höhere Verschuldungsgrenzen. Als größte Volkswirtschaft Europas und drittgrößte der Welt könne Deutschland sich die Verschuldung leisten, betont Klingbeil. "Unser Schuldenstand liegt deutlich unter dem Schnitt der Euro-Gruppe." 

Wirtschaftswachstum? Fehlanzeige!

Erlaubt ist im Euro-Raum eine Verschuldung, die 60 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigt. Deutschland wird 2027 bei 69,5 Prozent liegen. Allerdings steckt Deutschland tief in einer Wirtschaftskrise, die Konjunktur wird von Jahr zu Jahr schwächer. Die Bundesregierung aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten hatte bei ihrem Amtsantritt im Mai 2025 angekündigt, die Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen. Stattdessen aber hält die Krise an. "Donald Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg hat den Aufschwung, den wir für dieses Jahr erwartet haben, halbiert", kritisierte Klingbeil in Berlin. "Dieser Krieg kostet Deutschland Geld."

Geld einbringen sollen eine neue Plastikabgabe, die Einführung einer Zuckersteuer, sowie eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer. Vorgesehen ist auch eine Besteuerung von hohen Vermögen, eine "Super-Reichensteuer", wie Klingbeil sagt. Doch das ist nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das trifft die eigenen Ministerien und ihre Etats, aber auch die Finanzhilfen, mit denen der Bund die Sozialkassen unterstützt. Die Renten- und Krankenkassen sind notorisch klamm und brauchen jährlich Milliarden-Zuschüsse vom Bund. Die sollen nun geringer ausfallen, weil kein Geld mehr da ist.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer "enormen Schieflage", weil sozialstaatliche ‌Leistungen für die Sanierung herhalten sollten, während die Militärausgaben massiv anstiegen.

Umweltverbände laufen Sturm

Bedienen will sich Klingbeil auch am Klima- und Transformationsfonds (KTF), der aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist wird. Das kritisieren Umweltverbände, aber auch die oppositionellen Grünen scharf. Das Geld dürfe nicht zweckentfremdet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntagabend dem Portal table.media. 

"Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister. Sie sind dafür da, den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger von Kosten des Klimaschutzes zu entlasten."

(Fast) alle sollen sparen

Pauschale Kürzungen forderte und fordert Klingbeil bei allen Ministerien ein. Nur das Verteidigungsressort ist davon ausgenommen. 2027 ging es um ein Prozent des jeweiligen Etats. Die Verhandlungen seien hart gewesen, berichtet der Finanzminister. "Manche Ressorts sind dafür bis an die Schmerzgrenze gegangen, aber es ist richtig und notwendig." 2028 sollen die Ministerien drei Prozent kürzen. "Da ist jeder in der Verantwortung, das im eigenen Ministerium zu klären. Aber wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei."

Zumal in den Finanzplanungen für die Jahre bis 2030 bereits ersichtlich ist, welche Lücken sich in den Haushalten auftun. Zieht man die erwarteten Einnahmen von den absehbaren Ausgaben ab, bleiben riesige Summen, die nicht gedeckt sind. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

(Noch) weniger Geld für Entwicklungshilfe

Es ist also absehbar, dass auch die Ministerien zunehmend weniger Geld zur Verfügung haben werden. Geschröpft wurde in den vergangenen Jahren besonders die Entwicklungshilfe. Sie soll 2027 mit weiteren 500 Millionen Euro weniger auskommen, der Etat sinkt auf 9,5 Milliarden Euro. 

Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie.

Hoffen auf den Bundestag

"Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet", kommentierte Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst. Bereits jetzt sei das gesamte System der humanitären Hilfe "massiv unterfinanziert". Die Kürzungen in Deutschland spielten hier eine gewichtige Rolle.

Finanzminister Klingbeil spricht von "harten Entscheidungen", die getroffen worden seien. Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland international "ein wirklich glaubwürdiger Partner" bleibe. "Wir sind nach dem Ausstieg der USA aus internationaler Entwicklungsfinanzierung heute der größte Geldgeber."

Die Kinderhilfsorganisation Save the Children rief den Bundestag unterdessen auf, den Etatentwurf "im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern und die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bedarfsgerecht aufzustocken". Das Parlament wird sich nach der Sommerpause ab September mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Ende November soll der Haushalt für 2027 beschlossen werden.