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Politik

Nord-Mazedonien bekommt neuen Präsidenten

5. Mai 2019

Die für die Gültigkeit der Präsidentenstichwahl erforderliche Mindestbeteiligung wurde erreicht. Jetzt heißt es warten. Zwischen den beiden Kandidaten Pendarovski und Siljanovska-Davkova dürfte es knapp werden.

Stichwahl in Nord-Mazedonien Wahllokal
Bild: Getty Images/AFP/R. Atanasovski

Die staatliche Wahlkommission teilte mit, die Wahlbeteiligung habe eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale bei rund 44,5 Prozent gelegen. Um ein gültiges Ergebnis zu erzielen, mussten sich 40 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligen.

Es wird ein knappes Rennen erwartet zwischen dem Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, und der von der rechten Opposition unterstützten parteilosen Gordana Siljanovska-Davkova. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Pendarovski einen hauchdünnen Vorsprung von 4000 Stimmen.

Der Kandidat Stevo Pendarovski ... Bild: Reuters/O. Teofilovski

Mit ersten Auszählungsergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet. Zur Abstimmung aufgerufen waren 1,8 Millionen Wahlberechtigte.

Testwahl für die sozialdemokratische Regierung

Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland vor allem repräsentativen Charakter. Die Wahl gilt aber auch als Votum über Ministerpräsident Zoran Zaev, unter dessen Regierung sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien nach jahrzehntelangem Streit mit dem Nachbarn Griechenland erst im Februar in Nord-Mazedonien umbenannt hatte.

Nach diesem wichtigen Schritt steht einem Beitritt des Landes zur NATO nichts mehr im Wege. Zudem hofft man in der Hauptstadt Skopje auf baldige Gespräche über einen Beitritt zur Europäischen Union. Ungeachtet dieser Aussichten hat die in der Bevölkerung noch immer höchst umstrittene Änderung des Staatsnamens die Präsidentschaftswahl dominiert.

... und die Mitbewerberin Gordana Siljanovska DavkovaBild: picture alliance/AP Photo/B. Grdanoski

So ist die VMRO-DPMNE, die größte Oppositionspartei des Landes, die die Präsidentschaftskandidatur der Juraprofessorin Siljanovska-Davkova unterstützt, weiter vehement gegen die Umbenennung des Landes. Auch Siljanovska-Davkova ist dagegen, sie kündigte aber an, die zugrundeliegenden internationalen Abkommen respektieren zu wollen.

Der bisherige Präsident, der ebenfalls mit der rechtsgerichteten VMRO-DPMNE verbundene Djordje Ivanov, durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten. Sein Mandat endet am 12. Mai.

qu/uh (dpa, afp, ape)

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