Deutsche Welle: Nordkorea soll UN-Sanktionen im großen Stil umgehen und Chemiewaffen an Syrien liefern. Warum sind solche Geschäfte trotz bestehender Sanktionen möglich?

Oliver Meier: Die Tatsache, dass ein UN-Panel in der Lage war, dies aufzudecken, ist ein Fortschritt. Das UN-Gremium ist kurz davor, seinen nächsten Bericht zu veröffentlichen. Viele der Hinweise kommen von nationalen Geheimdiensten. Es ist anscheinend möglich, in einem gewissen Rahmen investigativ zu arbeiten, Personen nachzuspüren, Schwarzmarktverbindungen aufzudecken. Auch China wird benannt. Man kann den Handel trotz Sanktionen nie ganz unterbinden, aber man kann die Wahrscheinlichkeit, ertappt zu werden, erhöhen, und so die Kosten in die Höhe treiben. Nordkorea agiert extrem geschickt. Es gibt wahrscheinlich keinen Staat auf der Welt, der einen solchen Sachverstand im Unterlaufen von Sanktionen hat wie Nordkorea.

Um welche Waffen geht es?

Es geht nicht um Chemiewaffen, sondern um doppelt verwendbare Technologie, also Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden kann. Offensichtlich sind einige Dinge auf Schiffen abgefangen worden, zum Beispiel verschiedene Fliesen, die in Chemiewaffenlaboren verwendet werden können, und bestimmte spezielle Ventile. Das passt ins Bild, da Syrien ein eigenes Chemiewaffenprogramm hatte und dies wahrscheinlich noch immer hat, obwohl es sich 2013 verpflichtet hat, dieses Programm einzustellen und auf Chemiewaffen zu verzichten.

War der Verzicht Syriens auf Chemiewaffen also ein bloßes Lippenbekenntnis?                       

Es ist problematisch, Staaten zu zwingen, solche internationalen Verpflichtungen zu unterschreiben. Das war 2003 in Libyen so, und im Irak, der 1991 verpflichtet wurde, Chemiewaffen und andere Massenvernichtungsprogramme vollständig zu vernichten. Das heißt nicht, dass es sinnlos wäre, Druck auszuüben. Im Gegenteil: Syrien hat nach 2013 eine große Menge an Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht vernichtet, darunter sehr gefährliche Kampfstoffe; es ging um 1300 Tonnen Sarin. Das ist ein Erfolg, das muss man einfach sagen, auch wenn es angesichts der andauernden Chemiewaffenangriffe zynisch klingt. Syrien hat im April 2017 wahrscheinlich wieder Sarin eingesetzt, aber der Großteil der Angriffe erfolgt mit Chlorgas. Das ist schlimm genug, aber weit weniger gefährlich als moderne Nervengaskampfstoffe. Dass nun Nordkorea möglicherweise Syrien Hilfestellung leistet, gibt dem ganzen eine andere Dimension. Syrien und Nordkorea gehören aktuell zu den beiden am stärksten sanktionierten Staaten. Wenn diese beiden Staaten miteinander kooperieren und die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, dies zu  unterbinden, dann ist das ein Grund zur Sorge.

Was sind Nordkoreas Interessen am Waffenexport nach Syrien?

Nordkorea versucht, über solche Exporte Einkommen zu generieren. Nordkorea hat Syrien auch schon geholfen, einen geheimen Atomreaktor in der Wüste zu bauen. 2007 ist dieser durch die israelische Luftwaffe zerstört worden. Die Kooperation scheint für Nordkorea vor allem deshalb attraktiv zu sein, weil Syrien in der Lage war und offensichtlich immer noch ist, dafür zu zahlen. Nordkorea hat ja keine strategischen Interessen in der Region.

Wenn Nordkorea schon eines der am stärksten sanktionierten Länder ist, welche Möglichkeiten gibt es dann überhaupt noch, um den Waffenhandel mit Syrien zu unterbinden?

Es gibt nicht die eine Schraube, an der man drehen kann. Man könnte natürliche eine Blockade gegen Nordkorea beschließen, aber das hätte nicht akzeptable humanitäre Folgen. Selbst die Sanktionen, die ja schon extrem hart sind, lassen noch immer einen begrenzten Handel zu. Es wird immer Mittel und Wege geben, an Dinge zu kommen, an die man nicht kommen darf. Wichtig ist, dass alle anderen Staaten die vorhandenen UN-Sanktionsbeschlüsse möglichst lückenlos umsetzen. Dann wäre schon viel gewonnen. Es ist auch ein wirksames Mittel, Staaten und Unternehmen, die dabei Hilfe leisten, öffentlich an den Pranger stellen, oder diese wiederum selbst zu sanktionieren. 

Und wenn sich herausstellen sollte, dass China Nordkorea beim Waffenverkauf an Syrien unterstützt hätte?

Sanktionen wären schwierig, schließlich ist China ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und damit Vetomacht. Die USA verhängen allerdings bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die ihrer Ansicht nach bei der Verbreitung von Raketentechnologie Unterstützung leisten. Auch Strafmaßnahmen gegen Banken, die solche Transaktionen finanzieren, können wehtun und sind politisch kostspielig.

Oliver Meier ist Experte für Massenvernichtungswaffen und Proliferation bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Das Gespräch führte Astrid Prange