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Politik

Nordkorea: Kim beruft Zentralkomitee ein

10. April 2019

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will, dass sein Zentralkomitee über die "aktuell angespannte Lage" diskutiert. Offiziell geht es um die Wirtschaftsentwicklung des Landes. Beobachter vermuten mehr dahinter.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un vor dem Zentralkommittee
Kim Jong Un vor dem ZentralkommitteeBild: Reuters/KCNA

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für diesen Mittwoch eine Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei einberufen. Das Gremium solle über die "aktuelle angespannte Lage" beraten und "über die neue Ausrichtung entscheiden", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf Äußerungen Kims vom Vortag.

Die Agentur scheint in ihrem Bericht andeuten zu wollen, dass es Kim vorrangig um die wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas gehen könnte. Kim habe bei einem Treffen mit hohen Beamten im Politbüro am Dienstag eine "gründliche Analyse der unerledigten Angelegenheiten in Partei und Staat" präsentiert, die einer "dringenden Lösung" bedürften. 

Kim hatte damit führende Funktionäre der herrschenden Arbeiterpartei auf Linie gebracht. Sie sollten "unerwünschte Praktiken auslöschen" wie beispielsweise "Selbstschutz, Miesmacherei, Parteiautorität und chronischen Bürokratismus" und für eine Wende in der Parteiarbeit sorgen.

Das Zentralkomitee des weithin isolierten Landes zählt zu den Führungsgremien der Partei, es besteht aus dem Politbüro - dem höchsten Vollzugsorgan - sowie dem Sekretariat.

Konzentration auf die Wirtschaft

Vor einem Jahr hatte Kim vor dem Zentralkomitee verkündet, sein Land habe erfolgreich Atomwaffen entwickelt. Nun müssten sich die Partei und das gesamte Land auf die "Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft" konzentrieren und die Leben der Nordkoreaner verbessern. Dies sei die "neue Strategie" der Partei. 

Kim Jong UnBild: Reuters/KCNA

Im nordkoreanischen Staatsfernsehen wurde Kim Jong Un nun wiederholt als Wirtschaftsführer dargestellt. Er soll mindestens vier wirtschaftliche Projekte in den vergangenen fünf Tagen besucht haben.

Möglicher Personalwechsel

Auch in Südkorea werden die Entwicklungen des nordkoreanischen Nachbarn verfolgt. "Wir glauben, dass die neue strategische Linie, die umfassende Fokussierung auf den wirtschaftlichen Aufbau, auch in Zukunft bestehen bleiben wird", sagte der Sprecher des südkoreanischen Einheitsministeriums, Baik Tae-hyun. 

Die wichtigen politischen Treffen in Nordkorea erfolgen in einer Phase großer Unsicherheit nach dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump Ende Februar in Vietnam. Beide Seiten konnten sich in den zentralen Fragen der atomaren Abrüstung Nordkoreas sowie den Gegenleistungen der USA nicht einigen. Nordkoreas Wirtschaft liegt nicht zuletzt wegen der internationalen Sanktionen wirtschaftlich am Boden. 

Laut dem Politikexperten Cheong Seong Chang vom Sejong Institut in Südkorea könnte die Zentralkommittee-Sitzung zu personellen Veränderungen führen. So könnte Nordkoreas Gesandter für die Verhandlungen mit den USA, Kim Yong Chol, ersetzt werden, der "am meisten für das Scheitern des Gipfels in Hanoi verantwortlich gemacht" worden sei. Es wäre ein Signal, "wenn er durch eine flexiblere und pragmatischere Person ersetzt würde", sagte Cheong. "Wenn er bleibt, werden die Denuklearisierungsgespräche nicht einfach." 

lh/mak (dpa, rtr, afp)

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