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Politik

Nordkorea schreibt Atomwaffenpolitik fest

9. September 2022

Durch einen Beschluss der Obersten Volksversammlung sollen weitere internationale Verhandlungen über nordkoreanische Atomwaffen verhindert werden. Beobachter befürchten, dass Machthaber Kim Jong Un noch mehr plant.

Nordkorea Volksversammlung Parlament
Mitglieder der nordkoreanischen Volksversammlung applaudieren Machthaber Kim Jong UnBild: KCNA/REUTERS

"Hiermit wird eine unwiderrufliche Linie gezogen, damit es keinerlei Verhandlungen über unsere Atomwaffen gibt", sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut einem Bericht staatlicher Medien am Freitag (Ortszeit) vor der Obersten Volksversammlung Nordkoreas. Damit sei der in der Verfassung verankerte Status Nordkoreas als Atommacht "unumkehrbar" und "unumstößlich".

Kim Jong Un betonte, sein Land werde niemals auf die Atomwaffen und Raketen verzichten, die es brauche, um auf Feindseligkeiten seitens der Vereinigten Staaten zu reagieren.

Atomwaffen "automatisch" einsetzen

Berichten der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge hatte die Oberste Volksversammlung Nordkoreasdas Atomwaffen-Gesetz am Donnerstag abgesegnet. Demnach legt das Gesetz fest, dass Atomwaffen im Falle einer Invasion oder zur Verteidigung bei einem Angriff "automatisch" eingesetzt werden können. Es verbiete zudem jegliche Weitergabe von Atomwaffen oder Atomwaffentechnologien an andere Länder.

Kim Jong Un hat seine Atomwaffenpolitik in der Verfassung verankern lassenBild: KCNA/REUTERS

Kims Äußerungen unterstrichen die zunehmenden Spannungen vor allem mit den USA und ihren Verbündeten in Asien. In den vergangenen Monaten hat der nordkoreanische Machthaber zunehmend provokativ mit einem Atomkrieg gedroht und gewarnt, dass der Norden bei einer Bedrohung proaktiv seine Atomwaffen einsetzen würde.

Stehen Atomtests kurz bevor?

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang sind seit 2019 aufgrund von Differenzen über die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea und die Schritte des Landes zur Denuklearisierung eingefroren.

Fernsehbericht über nordkoreanischen Raketentest am 5. Juni 2022Bild: Lee Jin-Man/AP/dpa/picture alliance

Kim hat in diesem Jahr seine Waffentests auf ein Rekordtempo gesteigert und mehr als 30 ballistische Waffen gestartet, darunter die ersten Vorführungen seiner Interkontinentalraketen seit 2017. Nach Meinung von Beobachtern bereitet sich Nordkorea auf den ersten Atomtest seit fünf Jahren vor.

mak/wa (dpa, rtr, ap)