Nordkorea hat in einer überarbeiteten Verfassung sämtliche Bezüge auf eine Wiedervereinigung mit Südkorea gestrichen. Damit hat Pjöngjang einen grundlegenden politischen Kurswechsel, den Machthaber Kim Jong Un bereits seit Ende 2023 öffentlich vorangetrieben hatte, nun auch im höchsten Gesetz des Staates verankert.

Aus einem Dokument, das unter anderem von internationalen Nachrichtenagenturen sowie im südkoreanischen Vereinigungsministerium eingesehen wurde, geht hervor, dass frühere Formulierungen zur Wiedervereinigung nicht mehr enthalten sind. Bislang hatte die nordkoreanische Verfassung festgehalten, das Land strebe an, "die Vereinigung des Vaterlandes zu verwirklichen". Auch eine Passage, wonach Nordkorea für die "nationale Wiedervereinigung auf den Prinzipien der Unabhängigkeit, der friedlichen Wiedervereinigung und der großen nationalen Einheit" kämpfen werde, wurde gestrichen.

Verfassung erklärt Südkorea zum feindlichen Nachbarstaat

Die Änderung ist historisch bedeutsam. Seit der Staatsgründung Nordkoreas 1948 hatte die Regierung offiziell das Ziel verfolgt, auf eine politische Vereinigung mit dem Süden hinzuarbeiten. Zwar standen sich beide koreanischen Staaten über Jahrzehnte feindlich gegenüber, doch die Idee einer gemeinsamen koreanischen Nation blieb in offiziellen Dokumenten erhalten. Nun wird Südkorea nicht mehr als Teil einer wiederzuvereinigenden Nation behandelt, sondern als eigener, feindlicher Staat.

Die überarbeitete Verfassung enthält nach den vorliegenden Angaben erstmals auch eine ausdrückliche territoriale Bestimmung. In dem neuen Artikel heißt es demnach, Nordkoreas Gebiet umfasse Land, das im Norden an die "Volksrepublik China und die Russische Föderation" und im Süden an die "Republik Korea" grenze. Hinzu kämen die auf diesem Gebiet beruhenden Hoheitsgewässer und der Luftraum. Nordkorea werde "absolut keine Verletzung seines Territoriums zulassen", heißt es weiter.

Auffällig ist dabei, was nicht gesagt wird: Die Verfassung legt offenbar keine genaue Grenze zu Südkorea fest. Auch umstrittene Seegrenzen, etwa die sogenannte Northern Limit Line im Gelben Meer, werden nicht ausdrücklich erwähnt.

Neue Formulierungen stärken Kim Jong Uns Machtstellung

Kim Jong Un hatte den Kurswechsel bereits im Januar 2024 angekündigt. Damals forderte er, die Verfassung solle Südkorea als "Hauptfeind" und "unveränderlichen Hauptgegner" definieren. Schon Ende 2023 hatte er rhetorisch mit der bisherigen Wiedervereinigungspolitik gebrochen und Seoul zum "feindlichsten Staat" erklärt. Im Januar 2024 ließ die Führung zudem ein symbolträchtiges Wiedervereinigungsdenkmal im Süden der Hauptstadt Pjöngjang abreißen - ein rund 30 Meter hohes Monument, das jahrzehntelang für die Idee einer gemeinsamen koreanischen Zukunft stand.

Die jüngste Verfassungsänderung soll nach Einschätzung mehrerer Beobachter bei einer Sitzung der Obersten Volksversammlung im März angenommen worden sein. Dieses Parlament gilt als formales Bestätigungsorgan der Führung.

Zugleich stärkt die Verfassung offenbar Kims persönliche Machtstellung. Nach dem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Text wird Kim nun ausdrücklich als Staatsoberhaupt Nordkoreas bezeichnet. Frühere Formulierungen beschrieben das Amt als oberste Führung, die den Staat repräsentiere. Außerdem wird festgeschrieben, dass der Oberbefehl über Nordkoreas Nuklearstreitkräfte damit formell bei Kim liegt.

Eine weitere Verteidigungsklausel bezeichnet Nordkorea als "verantwortungsvollen Atomwaffenstaat". Das Land werde die Entwicklung von Atomwaffen vorantreiben, um sein Überleben und sein Entwicklungsrecht zu sichern, Krieg abzuschrecken sowie regionalen und globalen Frieden und Stabilität zu schützen. Diese Formulierung steht im Einklang mit Kims wiederholten Ankündigungen, die Nuklearstreitkräfte weiter auszubauen.

Kim fordert Abstand vom Süden

Die Änderung fällt in eine Phase wachsender Spannungen. Nordkorea hatte in den vergangenen Jahren Straßen- und Eisenbahnverbindungen zum Süden gesprengt und nahe der Grenze offenbar Barrieren errichtet. Das südkoreanische Militär erklärte im März dieses Jahres, Nordkorea habe ähnliche Bauarbeiten in der Grenzregion wieder aufgenommen. Im April führte Pjöngjang vier Raketentests durch - so viele in einem Monat wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr.

Im Februar sagte Kim, Nordkorea habe "absolut nichts mit Südkorea zu tun" und werde Südkorea "dauerhaft aus der Kategorie der Landsleute ausschließen". Weiter erklärte er: "Solange Südkorea den geopolitischen Bedingungen, eine Grenze mit uns zu haben, nicht entkommen kann, ist der einzige Weg, sicher zu leben, uns in Ruhe zu lassen."

Grundlage für friedliche Nachbarschaft?

Experten bewerten den Schritt unterschiedlich. Politikwissenschaftler Lee Jung Chul von der Seouler Nationaluniversität sieht in der neuen Linie möglicherweise auch eine Grundlage für eine "friedliche Koexistenz" zweier koreanischer Staaten. Der emeritierte Professor Yang Moo Jin von der Universität für Nordkoreastudien in Seoul sagte, Nordkorea scheine mit der Streichung der Wiedervereinigungsbezüge die Botschaft zu senden, "dass es nicht länger versuchen wird, südkoreanisches Territorium zu beanspruchen". Im Gegenzug erwarte Pjöngjang, "dass der Süden nicht in das Territorium des Nordens eingreift".

Andere Beobachter warnen hingegen, die neue Verfassung könne das Risiko eines militärischen Konflikts erhöhen. Wenn Nordkorea Südkorea nicht mehr als Teil einer gemeinsamen Nation, sondern ausschließlich als feindlichen Nachbarstaat definiert, könnten Grenzzwischenfälle oder Streitigkeiten auf See schneller eskalieren.

Nordkorea reagiert nicht auf Gesprächsangebote aus dem Süden

Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hat wiederholt Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten. Er erklärte, beide Länder seien dazu bestimmt, "die Blumen des Friedens erblühen zu lassen". Im vergangenen Monat kündigte er an, "proaktiv" daran arbeiten zu wollen, Vertrauen wiederherzustellen. Nordkorea hat auf diese Annäherungsversuche bislang nicht reagiert.

Stattdessen vertieft Nordkorea seine Beziehungen zu Russland. Pjöngjang soll Truppen und Artilleriegeschosse zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschickt haben. Analysten gehen davon aus, dass Moskau im Gegenzug wirtschaftliche und technische Hilfe leistet.

Die koreanische Halbinsel ist seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 geteilt. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand, nicht mit einem Friedensvertrag. Nord- und Südkorea befinden sich daher technisch bis heute im Kriegszustand.

pgr/pg (dpa, afp, rtr)