Notstand wegen angeblichen Putschversuchs auf den Philippinen
24. Februar 2006
Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo sagte am Freitag (24.2.2006) in einer Fernsehansprache, sie habe den Ausnahmezustand verhängt, weil es eine "klare und augenblickliche Gefahr" für das Land gegeben habe. Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und "ein Regime außerhalb der Verfassung" zu errichten, erklärte sie. "Als oberste Befehlshaberin kontrolliere ich die Situation", erklärte Arroyo. Bei dem Umsturzplan handele es sich um eine "taktische Allianz von Rechts- und Linksextremisten", sagte Arroyo in ihrer Fernsehansprache. Ziel sei es gewesen, die Demokratie in dem südostasiatischen Land zu Fall zu bringen.
Demonstrationsverbot
Unmittelbar nach Verhängung des Notstands löste die Polizei in der Hauptstadt Manila mit Wasserwerfern eine Demonstration tausender Gegner der Präsidentin auf. Bei einer weiteren regierungskritischen Kundgebung wurden mindestens 17 Teilnehmer festgenommen, wie philippinische Medien berichteten. An den Protesten hatten sich insgesamt rund 9000 Menschen beteiligt. Kritiker werfen der Präsidentin Korruption vor. Die Demonstranten hatten sich an dem Ort versammelt, an dem vor genau 20 Jahren die Erhebung gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos begann. Marcos war nach einem Volksaufstand am 25. Februar 1986 mit seiner Familie von den Philippinen nach Hawaii geflohen. Alle öffentlichen Veranstaltungen zum Gedenken an den Jahrestag wurden abgesagt.
Der Ausnahmezustand bleibe in Kraft, solange er vonnöten sei, sagte Präsidenten-Stabschef Michael Defensor. Der Schritt gebe der Regierung die Möglichkeit, mutmaßliche Rädelsführer ohne Haftbefehl sofort festnehmen zu lassen. Stabschef Defensor hatte zuvor erklärt, die Regierung sei dabei, "acht bis zehn Personen - Soldaten, Zivilisten und Finanziers" festzunehmen zu lassen. Es habe einen eindeutigen Versuch einer Gruppe gegeben, die Macht an sich zu reißen. Dank der schnellen Reaktion des Militärs sei die Lage aber unter Kontrolle.
Warnung an Regierungskritiker
Die Mehrheit der Streitkräfte stehe treu zur Verfassung, sagte der Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Hermogenes Esperon. Die Befehlskette sei intakt. In einem Fernsehinterview bat er die Bevölkerung, jede ungewöhnliche Truppenbewegung rund um Manila zu melden. "Wir haben die Gefahr verringert. Wir können nicht sagen, dass sie beseitigt ist." Nach Angaben der Heeresführung wurde Brigadegeneral Danilo Lim, Befehlshaber einer Eliteeinheit von Aufklärern, festgenommen. Die Führung der Streitkräfte hatte bereits am Mittwoch von einem vereitelten Putschplan gegen die Präsidentin berichtet. 14 Offiziere seien in das Komplott verwickelt gewesen, sagte Esperon. Nach seinen Worten wollten die Verschwörer 200 Soldaten mobilisieren, um die Präsidentin aus dem Amt zu putschen.
Die Kongressabgeordnete Rizza Hontiveros-Baraquel rief Militär und Polizei dazu auf, das mit der Ausrufung des Notstands geltende Demonstrationsverbot nicht zu unterstützen. Der Schritt Arroyos sei verfassungswidrig und illegal, sagte sie. Stabschef Defensor warnte hingegen die Demonstranten, "nicht die Entschlossenheit der Regierung" herauszufordern. Soldaten errichteten Barrieren auf den Zufahrtsstraßen zum Präsidentenpalast und Kontrollpunkte rund um die Hauptstadt Manila. Auch der Schulunterricht wurde abgesagt. Anti-Aufruhreinheiten patrouillierten durch die Straßen.
Vorwürfe der Wahlfälschung
Die Staatschefin steht seit Juni vorigen Jahres unter Druck, weil sie die Präsidentenwahl 2004 manipuliert haben soll. Auf mehreren Demonstrationen wurde ihr sofortiger Rücktritt verlangt. Arroyo bestreitet die Vorwürfe und lehnt einen Amtsverzicht ab. Im September war die Opposition damit gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einleiten zu lassen. In der Folge hatte es in Manila immer wieder Putschgerüchte gegeben. Arroyo war 2001 an die Staatsspitze gelangt, nachdem ihr Vorgänger in Joseph Estrada in einem vom Militär unterstützten Volksaufstand aus dem Amt gedrängt wurde.
Die Verhängung des Ausnahmezustandes schickte die Börse in Manila und die Landeswährung Peso vorübergehend auf Talfahrt. Später erholte sich das Aktienbarometer und schloss mit einem Verlust von nur rund einem Prozent. "Investoren müssen sich auf weitere Schwankungen und Schwächen gefasst machen", warnte ein Händler. (stu)