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NPD-Verbot kein Selbstläufer

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1. Februar 2013

Wie gefährlich kann eine Nazi-Partei für die Demokratie werden? Direkte Verbindungen zwischen den Mordtaten an Einwanderern und der NPD gibt es zwar nicht, aber die Unterstützer der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" kommen alle aus dem Umfeld der Partei. Manche Politiker fürchten, dass ein NPD-Verbot aus juristischen Gründen scheitern könnte.