Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu möglichen Behördenpannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat die Union die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Die Behörden des Bundeslandes hätten die Abschiebung Amris nicht mit der nötigen "Dringlichkeit und Vehemenz" vorangetrieben, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, in Berlin.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hätten zumindest versuchen müssen, vor Gericht Abschiebehaft zu beantragen, so Mayer. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, Nordrhein-Westfalen sei "in erster Linie" verantwortlich, dass Amri nicht inhaftiert worden sei. Da der Tunesier wegen einer Reihe kleinkrimineller Vergehen aktenkundig war, hätte es dafür "gleich mehrere Chancen" gegeben.

Jäger attackiert Bundesregierung

NRW-Innenminister Ralf Jäger wies die Vorwürfe nach der Sitzung zurück. Die Bundesregierung habe nicht praktikabel umsetzbare Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien,Marokko und Algerien vereinbart, sagte der SPD-Politiker. Die Einschätzung, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgehe, sei unter Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) getroffen worden.

 

Der als sogenannter islamistischer Gefährder eingestufte Amri hatte sich fast eineinhalb Jahre in Deutschland aufgehalten. Er nutzte mehrere gefälschte Identitäten, war in der Drogenszene aktiv, wurde observiert und war sogar kurz in Abschiebehaft. Am 19. Dezember 2016 steuerte er einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Der Terrorist tötete dabei zwölf Menschen. Der abgelehnte Asylbewerber war in NRW gemeldet, die dortigen Behörden waren auch für seine Abschiebung zuständig.

Opposition unzufrieden

An der Sitzung des Innenausschusses nahmen auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, Holger Münch und Bruno Kahl teil. Anwesend war auch Generalbundesanwalt Peter Frank. Die Vertreter der Opposition klagten über schleppende Fortschritte bei der Aufklärung der Hintergründe des Anschlags.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Frank Tempel (Linke), monierte, es sei nicht möglich gewesen, den Wahlkampf gänzlich aus der Sitzung herauszuhalten. In NRW wird im Mai ein neuer Landtag gewählt, die Bundestagswahl steht im September an.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, das Format der Sondersitzung werde der Komplexität der Thematik nicht gerecht - nicht zuletzt, weil die Abgeordneten keine Akteneinsicht hätten. Sein Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele erklärte, "dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt".

wl/qu (dpa, afp)