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NSA-Affäre: Keine Rechtsverstöße?

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Axel John25. Juli 2013

Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste sagten zur NSA-Affäre aus. Erneut tagte der parlamentarische Kontrollausschuss zu den US-Abhörpraktiken und eventueller Mitwisserschaft durch den deutschen Geheimdienst. Roland Pofalla konnte Vorwürfe an die Bundesregierung entkräften. Laut Pofalla arbeiteten die deutschen Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz.