Seit anderthalb Wochen gehen Menschen im Iran auf die Straße und fordern die Herrschaft des obersten Führers Ali Chamenei erneut heraus - diesmal ausgelöst durch die galoppierende Inflation im Land. Nach ersten Meldungen über die Todesopfer geriet schnell die Islamische Republik selbst ins Visier. US-Präsident Donald Trump erneuerte seine Warnungen vom Wochenende an Teheran.

"Wir beobachten die Situation sehr genau", sagte Trump, "wenn die iranische Regierung anfängt, Menschen zu töten wie in der Vergangenheit, denke ich, werden die USA sehr hart zurückschlagen."

Laut Menschenrechtsgruppen wurden bei den Protesten bisher schon etwa 30 Demonstrierende getötet, Dutzende verletzt und zahlreiche Menschen festgenommen. In einem der jüngsten Vorfälle sollen Sicherheitskräfte ein zentrales Krankenhaus in der westiranischen Stadt Ilam angegriffen haben, in dem viele verletzte Demonstrierende behandelt wurden.

Der Druck aus Washington und die zunehmende Gewalt im Land sorgen für heftige Diskussionen im Iran. Während einige davon ausgehen, dass Trumps Aussagen die Protestierenden ermutigen könnten, warnen andere, dass das Regime diese Drohungen nutzen könnte, um seine Repression zu rechtfertigen und sie zu verschärfen.

Opposition gespalten

Rechtsgerichtete Regimegegner, insbesondere Monarchisten und manche ethnische Oppositionsgruppen, zeigen sich eher offen für mehr Druck aus Washington. Andere Oppositionsgruppen bleiben skeptisch, einige äußern sich gar nicht.

Behrooz Asadi, ein iranisch-deutscher Politiker und preisgekrönter Menschenrechtsaktivist, fordert in diesem Zusammenhang ein, dass eine internationale Unterstützung "bedingungslos, unabhängig und ohne Eingriffe in die nationalen Interessen Irans" erfolgen müsse. "Wenn eine solche Unterstützung das Recht auf friedliche Versammlung gemäß internationalen Konventionen schützt, ist sie zu begrüßen", sagt Asadi.

Gleichzeitig warnt er entschieden vor militärischem Eingreifen: "Wir sind strikt gegen Krieg und Militärschläge. Kein Krieg hat jemals Demokratie gebracht."

Trumps Botschaft öffnet "neues Fenster"

Der politische Analyst Abdolreza Ahmadi sieht die Lage optimistischer. Er sagt, Trumps Botschaft habe "ein neues Fenster" geöffnet und Demonstrierenden das Gefühl gegeben, internationale Unterstützung sei greifbarer.

"Nachdem die Botschaft veröffentlicht wurde, haben sich die Proteste ausgeweitet", so die Beobachtung von Ahmadi. "Die Drohung sendet ein rechtliches und politisches Abschreckungssignal. Die Europäische Union kann nicht neutral bleiben."

Kamran Matin, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Sussex in Großbritannien, argumentiert ähnlich. "Trumps Drohung mit Maßnahmen gegen das Regime, vor allem nach dem, was Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro widerfahren ist, dürfte die Moral der Demonstrierenden stärken und das Vertrauen des Regimes in den Einsatz von Gewalt schwächen." Die Erfahrung der so genannten "Grünen Bewegung" von 2009 im Iran zeige, dass dagegen das Ausbleiben westlicher Unterstützung die Islamische Republik mutiger macht, wenn es um die Unterdrückung von Protestierenden geht.

Die Grüne Bewegung war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 entstanden. Das Regime behauptete, der damalige Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe einen deutlichen Sieg errungen. Die Opposition warf ihm aber massiven Wahlbetrug vor. Demonstrierende gingen auf die Straße, um Ahmadinedschads Herausforderer Mir Hossein Mussawi zu unterstützen. Die Farbe Grün nutze er als Symbol für die Kampagne.

Die Proteste damals hatten jedoch keinerlei deutliche politische Rückendeckung durch westliche Regierungen erhalten, auch nicht durch die USA unter Präsident Barack Obama. Washington vermied jede direkte Einmischung trotz Aufforderungen der Menschen im Iran.

Die anschließende Niederschlagung führte zur Verhaftung von Tausenden Regimegegnern. Dutzende wurden getötet. Das Regime überstand die Krise und setzt seine politische Repression bis heute fort.

US-Interventionen "potenziell schädlich"

Taghi Rahmani, politischer Aktivist und Ehemann der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, weist darauf hin, dass Trumps Ansatz, wie bei den Aktionen in Venezuela, die internationale Rechts- und Werteordnung untergrabe, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.

"Es gibt ein internationales System, in dem die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen juristisch behandeln", sagt Rahmani. "Trumps Botschaft suggeriert, dass die USA als mächtigstes Land der Welt eigenmächtig handeln könnten. Das ist im heutigen rechtlichen und ethischen Rahmen nicht akzeptabel."

Rahmani verwies zudem darauf, dass Trumps Verlässlichkeit infrage stehe, insbesondere angesichts des jüngsten US-Vorgehens zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro. "Trump hat widersprüchliche Aussagen gemacht, auch zu Venezuela", sagt Rahmani. "Dieses Hin und Her macht US-Interventionen unvorhersehbar und potenziell schädlich."

Scharfe Kritik von Teheran

Teheran hat Trumps Aussagen scharf kritisiert. Vertreter des Regimes bezeichneten sie als "rücksichtslos und gefährlich" und warfen Washington vor, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen.

Ali Laridschani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, sagte, die Äußerungen von US- und israelischen Offiziellen hätten "die wahren Kräfte hinter den Unruhen" offengelegt. Er warnte, eine US-Beteiligung würde die Region destabilisieren. "Die US-Einmischung bedeutet Chaos in der Region und Schaden der US-Interessen." Er riet den Amerikanern, auf ihre in der Region stationierten Soldaten aufzupassen, und beschuldigte Trump einer gefährlichen Abenteurerlust.

Auch Ali Shamkhani, Berater des Obersten Führers, reagierte scharf. Er sagte, die Iraner wüssten über US-Militäreinsätze im Ausland Bescheid und verwies dabei unter anderem auf den Irak und Afghanistan.

"Jede Hand, die sich unter welchem Vorwand auch immer der Sicherheit Irans nähert, wird mit einer schmerzhaften Antwort abgeschlagen", sagte Shamkhani. "Die nationale Sicherheit Irans ist eine rote Linie und kein Thema für abenteuerliche Tweets." Der Iran hat nun auch formell die Vereinten Nationen angerufen.

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand