Bund und Länder haben auf ihrem dritten Bildungsgipfel einen Qualitätspakt für eine bessere Lehre beschlossen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag (10.06.2010) mitteilte, zahlt der Bund dafür insgesamt zwei Milliarden Euro bis 2020. Mindestens zehn Prozent sollen die Länder jeweils zu den Projekten dazu tun. Mit dem Geld sollen unter anderem Mentoren- und Tutorenprogramme in den neuen Bachelor- Studiengängen finanziert werden. Merkel sagte, sie erwarte davon bessere Studienbedingungen und mehr "Exzellenz in der Lehre".

Dagegen blockte die Kanzlerin die Forderung der Bundesländer, zur Finanzierung der Bildung dauerhaft einen höheren Anteil aus dem Mehrwertsteuer-Topf zu erhalten. "Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund dies bis 2013 nicht machen wird", erläuterte die Kanzlerin.

Kaum Spielraum für Mehrausgaben

Hintergrund ist die zwischen Bund und Ländern 2008 getroffene Vereinbarung, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen die Länder aber kaum Spielraum für Mehrausgaben. Ohne angemessene Beteiligung des Bundes sei nach Einschätzung der Länder das Zehn-Prozent-Ziel nur "schwer oder nicht erreichbar", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen. Er ist auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er erklärte, es reiche nicht aus, mit immer neuen Sonderprogrammen mehr Geld in das Bildungssystem zu geben. Schulen und Hochschulen benötigten auch mehr Personal. Merkel kündigte an, sie werde prüfen, ab es für einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer einen Spielraum gebe. Dies werde aber im Jahr 2014 geschehen - oder auch früher.

Vorgaben der EU

Inspiriert sind die Bund-Länder-Gespräche auch durch die Anstrengungen in der EU, den europäischen Wirtschaftsraum in Sachen Bildung und Wissenschaft international konkurrenzfähig zu machen. Auf EU-Ebene wurden bereits in der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 Vorhaben zur Angleichung der Bildungsstandards formuliert.

Die Kanzlerin und die Länder-Ministerpräsidenten hatten schon auf dem Dresdner Gipfeltreffen vor anderthalb Jahren viele dieser Ziele aufgegriffen, etwa die Verringerung der Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher oder die Erhöhung der Zahl der Studienanfänger. Was die finanziellen Investitionen anging, geht Deutschland mit dem Zehn-Prozent-Ziel einen Schritt weiter. Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums sollen neben den EU-weit angepeilten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung bis 2015 sieben Prozent des BIP in die Bildung fließen.

Bei der Bildung tragen in Deutschland die Länder durch den Unterhalt von Schulen, Universitäten und deren Gebäuden einen großen Anteil der Kosten. Bei Weiterbildung und beruflicher Bildung gibt es auch Geld vom Bund. Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt, zwei Drittel sind Ausgaben der Wirtschaft.

Autor: Herbert Peckmann (apn, afp dpa)
Redaktion: Eleonore Uhlich