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OAS unterstützt Argentinien

4. Juli 2014

Im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der argentinischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt - allerdings vorerst nur verbal.

Symbolbild Argentinien Wirtschaft Banco Central
Bild: picture alliance/Demotix

Argentinien müsse die Möglichkeit haben, seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nachzukommen und im Dialog mit allen Gläubigern eine gerechte und gleichberechtigte Lösung finden, erklärte die Organisation nach der Sondersitzung der Außenminister am Donnerstag in Washington. Von den 34 Mitgliedstaaten lehnten jedoch Kanada und die USA ihre Zustimmung ab, berichtet die Tageszeitung "La Nación". Konkrete Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung wurden nicht beschlossen.

Argentinien hatte Ende Juni insgesamt eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um fällige Tilgungen bei den Gläubigern vorzunehmen, die sich an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 beteiligt hatten. 539 Millionen Dollar davon wurden auf Konten bei zwei US-Banken deponiert. Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte den Banken jedoch die Auszahlung untersagt. Dem Land droht die Pfändung dieser Dollareinlagen zugunsten der Hedgefonds, die sich seinerzeit nicht an der Umschuldung beteiligt hatten. Sollte das Auszahlungsverbot weiterbestehen oder es zu einer Pfändung kommen und Argentinien die fälligen Tilgungen bei den umgeschuldeten Gläubigern bis zum 31. Juli nicht vornehmen können, gilt das Land als technisch zahlungsunfähig.

"Finanzieller Tod eines Landes"

"Die Zahlungsunfähigkeit ist der finanzielle Tod eines Landes und wirkt unweigerlich auf das internationale Finanzsystem zurück", warnte der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte, Großbanken seien in Krisensituationen unter dem Motto "too big to fail" ("zu groß, um zu scheitern") gerettet worden. Eine Staatspleite mit ihren sozialen Folgen werde jedoch nie für "too big" erklärt, sagte der ehemalige Außenminister Chiles. Argentinien müsse geholfen werden. Insulza bedauerte das Fehlen von internationalen Regelungen, die eine Stabilität der Umschuldungsprozesse sichern könnten.

Vertreter Argentiniens sollen am Montag in New York mit dem vom Richter eingesetzten Vermittler zu Verhandlungen zusammenkommen. Argentinien hat bis zum 30. Juli Zeit, um mit den Gläubigern zu einer Vereinbarung zu kommen. Das Land hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die Rückzahlung seiner Auslandschulden eingestellt. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 Umstrukturierungsprogramme aufgelegt, an denen sich 92 Prozent der Gläubiger beteiligten. Die übrigen acht Prozent hatten das Angebot abgelehnt und beharren jetzt mit Hilfe der US-Justiz auf die volle Auszahlung.

wen/mak (dpa, epd)

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