Die Teilnehmer des Nukleargipfels in Washington haben sich am Dienstag (13.04.2010) darauf geeinigt, spaltbares Material sicher zu lagern. Dadurch soll dies dem Zugriff von Terroristen entzogen werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Die 47 Teilnehmerländer vereinbarten eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen den Schmuggel von Atommaterial. Strafen für Atomschmuggler sollen verschärft werden. In Atomreaktoren soll zukünftig weniger hoch angereichertes Uran verwendet werden, das auch zum Bau von Atombomben benutzt werden kann. Allerdings handelt es sich lediglich um unverbindliche Absichtserklärungen.

"Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Vorfälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern", hieß es in dem Abschlusstext, der schon vor Ende des Gipfels publik wurde. "Die Teilnehmer bemühen sich, die nukleare Sicherheit zu stärken und die Bedrohung des nuklearen Terrorismus zu verringern."

Obama sieht Fortschritte

US-Präsident Barack Obama hat den Gipfel als klaren Erfolg im Kampf gegen den Nuklearterrorismus gewertet. "Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen", sagte Obama zum Abschluss. Er nannte als Beispiel Zusagen von Ländern wie der Ukraine, ihr gesamtes hoch angereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen.

Zuvor hatte Obama eindringlich vor den Gefahren des Nuklear-Terrorismus gewarnt: Sollten Gruppen wie El-Kaida an Atomwaffen gelangen, wäre dies eine Katastrophe für die Welt. "Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es mit einer grausamen Ironie der Geschichte zu tun", sagte Obama. "Das Risiko einer atomaren Konfrontation zwischen den Ländern hat sich verringert, aber das Risiko eines Nuklearanschlags hat sich vergrößert."

US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018. Das ist genügend Material zur Herstellung von 17.000 Atombomben. Weltweit sind 1500 Tonnen hoch angereichertes und waffentaugliches Uran sowie 600 Tonnen Plutonium vorhanden.

Merkel: Wichtiger Schritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Konferenz als ersten wichtigen Schritt, um auf bisher unbekannte Bedrohungen zu reagieren. Sie sprach sich für international verbindliche Richtlinien zur Kontrolle von Atommaterial aus. Bis 2012 solle es zehn Millionen Euro zusätzlich für eine IAEA-Datenbank geben, bei der alle Teilnehmerländer "mittelfristig" ihre Bestände an Atommaterialien registrieren lassen sollten. Die Internationalen Atomenergiebehörde IAEA werde durch diesen Prozess gestärkt.

In einem in Washington vorgelegten Positionspapier erklärte die Bundesregierung, dass Deutschland "seinen Beitrag" zur Sicherung von Atommaterial leisten werde. Ziel sei es, "die Menge nicht mehr benötigten Nuklearmaterials in Deutschland zu minimieren". Deutschland befinde sich deswegen "in Gesprächen mit den ursprünglichen Lieferstaaten über die Rückführung dieses Materials". Dabei geht es allerdings nicht nur um amerikanische Atomwaffen, auch um Nuklearmaterial aus zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Forschungs- und Industrieanlagen.

Der Luftwaffenstützpunkt Büchel bei Cochem an der Mosel ist das einzig verbliebene Atomwaffendepot auf deutschem Boden. Dort lagern die USA nach Expertenschätzungen noch 15 bis 20 Atombomben vom Typ B-61. Die USA lässt ihre Atomwaffen in den nationalen europäischen Standorten durch die spezielle Truppeneinheit US Munitions Support Squadron (MUNSS) bewachen. Sie war in der Vergangenheit wegen Sicherheitsmängeln in die Kritik geraten.

Autor: Oliver Samson
Redaktion: Siegfried Scheithauer