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Politik

Obama droht russischen Hackern mit Vergeltung

16. Dezember 2016

Der scheidende US-Präsident Obama will die Cyberattacken russischer Hacker nicht tatenlos hinnehmen. Obama sagte, wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln.

USA Präsident Barack Obama
Bild: Reuters/Y. Gripas

So deutlich wie nie hat Präsident Barack Obama Vergeltung für russische Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs angekündigt. "Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen", sagte Obama dem Rundfunksender NPR. "Und das werden wir, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht."

Cyberkrieg – Wahlen nach Putins Plan?

42:32

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Obama machte sich zwar nicht die kolportierte Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA zu eigen, wonach Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Auch achtete er darauf, Trumps Lager keine direkte Beteiligung an den Angriffen oder deren Unterstützung zu unterstellen. Allerdings beklagte Obama mit Blick auf die unterlegene Demokratin Hillary Clinton, dass "die russischen Hackerangriffe mehr Probleme für die Clinton-Kampagne erzeugt haben als für die Trump-Kampagne".

Hat Trump profitiert?

Über Monate hinweg hätten vor allem Clintons E-Mails und Vorwürfe gegen ihre Stiftung sowie "politische Gerüchte um die Demokratische Partei" im Fokus der Öffentlichkeit gestanden - und Trump habe davon profitiert, sich das Ergebnis politisch zunutze gemacht. Der scheidende US-Präsident sagte in dem Interview, das an diesem Freitag ausgestrahlt werden soll, er habe sich zum Ziel gesetzt, einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar vorzulegen.

Zuvor hatte bereits Obama-Berater Ben Rhodes dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. "Nichts von derartiger Tragweite" geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte er dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger "für die Taten der russischen Regierung verantwortlich".

Befehl von Putin?

Der Sender NBC News hatte berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegeben habe. Der russische Staatschef habe dies anfänglich aus Rache getan, weil die Demokratin als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 in Frage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche.

Später habe Putin dann sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, hieß es in dem Beitrag weiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe als "lächerlichen Unsinn" zurück. Auch der gewählte US-Präsident Donald Trump hat in Abrede gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten stecke. Der Republikaner zog entsprechende Informationen durch die US-Geheimdienste in Zweifel.

kle/ml (dpa, afp, ape, rtre)

 

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