Obama greift zum letzten Mittel
2. Januar 2016
Wieder und wieder ereignen sich in den USA blutige Angriffe mit zahlreichen Toten und Verletzten - zuletzt bei dem Amoklauf in einem College in Roseburg und der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 25 Toten. Barack Obama nahm die beiden tragischen Ereignisse zum Anlass, um für strengere Waffengesetze zu plädieren, doch seine Worte verhallten wie in den Jahren zuvor fast ungehört.
Jetzt kündigte der US-Präsident in seiner wöchentlichen Videobotschaft einen neuen Versuch an, sein Ziel doch noch zu erreichen. "Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als dass ich einfach herumsitzen und nichts tun könnte", so Obama in der Ansprache, die an Neujahr veröffentlicht wurde. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer seien der Überzeugung, dass der Zugang zu Waffen besser reguliert werden müsse. Dadurch könne verhindert werden, dass "einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten".
Kampf gegen mächtige Lobby
US-Medien hatten zuvor bereits berichtet, dass Obama auch kleinere Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen will. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen auf diesem Weg verschärft werden. Bislang waren diese von Obama geforderten Maßnahmen am republikanisch beherrschten Kongress gescheitert, der sich gegen eine entsprechende Gesetzesänderung gestemmt hatte - mit ideologischer Unterstützung des mächtigen Waffenlobbyverbands National Rifle Association (NRA).
Nun will der US-Präsident es offenbar im Alleingang probieren. Mit Hilfe einer sogenannten "executive order". Über Möglichkeiten, wie dieser Erlass aussehen könnte, will sich Obama am Montag mit Justizministerin Loretta Lynch austauschen. Der Zeitpunkt scheint passend, da das öffentliche Interesse zunehmend den Bewerbern um das Präsidentenamt gilt und Obamas letztes Amtsjahr angebrochen ist. Ein neuer Erlass könnte jedoch ab Januar 2017 schon wieder Makulatur sein, denn jede präsidiale Verfügung Obamas darf von seinem Nachfolger sofort wieder aufgehoben werden.
djo/ml (afp, dpa, epd)