Vier Tage noch bis Neujahr, dann droht die so genannte Fiskalklippe in den USA, also automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie dürften drastische Auswirkungen für die Weltwirtschaft haben. Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung im Haushaltsstreit verständigen. US-Präsident Barack Obama unternimmt einen Anlauf dazu in einem Spitzentreffen im Weißen Haus. Obama habe die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses für diesen Freitag zu Gesprächen in den Regierungssitz geladen, sagte der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell. Auch das Weiße Haus bestätigte die Planung.

Zuvor hatte Obama bereits seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Zudem berief der Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner von den Republikanern, eine außerordentliche Sitzung der Abgeordneten am kommenden Sonntagabend ein.

Boehner werde auch an dem Treffen im Weißen Haus teilnehmen und dabei "betonen, dass das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz gebilligt hat, um die Fiskalklippe zu umschiffen, und nun der Senat handeln muss", hieß es in Washington. Dort verdichten sich unterdessen die Hinweise darauf, dass sich Demokraten und Republikaner - wenn überhaupt - nur auf eine kleine Lösung verständigen werden. Dazu könnten die Verlängerung von Steuererleichterungen für mittlere Einkommen sowie auslaufender Zuschüsse für Arbeitslose, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und eine Verschiebung der geplanten Ausgabenkürzungen gehören.

Konkrete Anzeichen auf eine Einigung in letzter Minute gab es allerdings nicht. Vielmehr wurde in den festgefahrenen Verhandlungen der Ton immer rauer. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf Boehner vor, im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert zu haben. Dieser weigere sich, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde. Ein solcher Entwurf könnte mit großer Mehrheit verabschiedet werden, sagte Reid.

Aus Angst um seine Wiederwahl als Präsident des Repräsentantenhauses verweigere sich Boehner allerdings. "Es ist ihm wichtiger, sein Präsidentenamt zu behalten, als die Nation auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen", sagte Reid im Senat.

Raus aus der Komfortzone

Das sieht der Chef der Republikaner im Senat , McConnell, naturgemäß ganz anders. "Die Republikaner haben sich lang gemacht. Wir haben uns weit aus unserer Komfortzone heraus bewegt", sagte er mit Blick auf das Angebot seiner Partei, einige Steuererhöhungen hinzunehmen. "Wir wollen eine Einigung, aber wir haben keine Mitspieler. Das Telefon hat nie geklingelt und jetzt sind es noch wenige Tage bis Neujahr und vielleicht fangen wir mal an zu reden."

Wenn es keine Verständigung gibt, sieht das gesetzlich vorgeschriebene Horrorszenario für die US-Konjunktur so aus: Die Steuerbelastung steigt automatisch um rund 536 Milliarden Dollar. Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Direkter Weg in die Rezession?

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

ml/wa (dpa, dapd)